Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Kläger hatte die nach der Baumschutzsatzung der beklagten Gemeinde erforderliche Genehmigung beantragt, drei auf seinem Grundstück stehende Waldkiefern fällen zu dürfen. Zur Begründung hatte er angeführt, dass der Schatten […]
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BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 2 BvQ 66/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte. Bei den Ordnungsmaßnahmen handelt es sich um die […]
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BVerfG-Beschluss vom 16. September 2026 – 2 BvR 1426/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet. Nach der Neuregelung des § 23 Abs. 2 StVG in Verbindung mit § 4c StVG ist es unter Androhung […]
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BGH-Urteil vom 13. Oktober 2026 – IV ZR 251/25. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer […]
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BGH-Beschluss vom 23. September 2026 – 5 StR 399/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von acht Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2026 verworfen. Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum […]
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Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Das BMG bietet seit September 2020 wissenschaftlich geprüfte, kostenlose Gesundheitsinformationen über das Onlineportal „gesund.bund.de“, wie etwa […]
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Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Urteil vom 12. Oktober 2026 eine Klage der „Alternative für Deutschland“, Landesverband Brandenburg („AfD“ Brandenburg), gegen Aufsichtsmaßnahmen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Medienanstalt) abgewiesen. Die Medienanstalt hatte im Jahr 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2024 mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellter […]
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1200 € Schmerzensgeld für Verletzungen bei Rettung des eigenen Hundes aus dem Maul eines anderen freilaufenden Hundes. Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute […]
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BGH-Beschluss vom 30. September 2026 – 6 StR 298/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Februar 2026 verworfen, mit dem er wegen Betrugs in 13 Fällen und wegen sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter […]
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Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 9. Oktober 2026 die Klage der „AfD“-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen ihren Ausschluss aus dem Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. (DPG) abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts konnte der Beklagte die Klägerin mit der Begründung ausschließen, diese habe durch ihre Teilnahme am sogenannten „Potsdamer Treffen“ am 25. November 2023 […]
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