„Hessen wird sich an der aktuellen Debatte über Neuregelungen aktiv beteiligen und Lösungen unterstützen, die den Besonderheiten des Containerns und der im Regelfall fehlenden Strafwürdigkeit Rechnung tragen.“ Wiesbaden – In dieser Woche haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an die Bundesländer gewandt und für eine Änderung der RiStBV (Richtlinien für das Straf- […]

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Opfer nicht alleine lassen“. Opfer einer Straftat zu werden, kann für die Betroffenen traumatisierend sein. Nicht selten bedeutet es eine tiefschneidende Zäsur im Leben. Menschen in solchen Ausnahmesituationen können Hilfe bekommen: In Niedersachsen steht die Stiftung Opferhilfe an ihrer Seite. Nun gibt es ein weiteres Angebot in Lingen: Am heutigen Dienstag […]

Die Staatsanwaltschaft Dresden, Soko Epaulette und das LKA Sachsen haben in der vergangenen Nacht vom 16. zum 17. Dezember 2022 in Berlin einen erheblichen Teil des bei dem Einbruch in das Grüne Gewölbe entwendeten Diebesgutes sichergestellt. Nach einer ersten Sichtung handele es sich um 31 Einzelteile, darunter auch mehrere vollständig erscheinende Stücke wie der Hutschmuck […]

Für eine optimale gesundheitliche Versorgung der Inhaftierten werden in den Justizvollzugsanstalten des Landes und im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen fortwährend Ärztinnen und Ärzte gesucht. Dabei macht der Fachkräftemangel auch vor dem Justizvollzug nicht halt. Um auch künftig qualifizierte Ärztinnen und Ärzte für die Gefängnismedizin zu gewinnen, hat das Ministerium der Justiz am 12. Dezember 2022 eine Kooperationsvereinbarung […]

Zu der heutigen Routine-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung hier ein Statement von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Heute hatten wir für dieses Jahr die letzte Zusammenkunft des Bundeskanzlers, großen Teilen seines Kabinetts und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin. Hinter uns liegt ein sehr arbeitsintensives Jahr, das durch eine besonders enge […]