Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne zeichnet „Euthanasie“-Gedenkstätte Lüneburg aus.

Die „Euthanasie“-Gedenkstätte Lüneburg ist seit gestern „Ausgezeichneter Lernort Demokratiebildung in Niedersachsen“. Kultusminister Grant Hendrik Tonne würdigte mit der Auszeichnung das „langjährige Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf höchstem pädagogischen Niveau“, wie der Minister auf der Auszeichnungsveranstaltung unterstrich. Mit der tiefen Verankerung in der Stadt und der Region sowie dem guten Kontakt zu Schulen und anderen […]

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Untreueverdacht gegen Bürgermeisterin – Freispruch aufgehoben.

Der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Berufungsurteil des Landgerichts Ansbach vom 05.10.2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Ansbach zurückverwiesen. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb die Angeklagte während ihrer Zeit als hauptamtliche erste Bürgermeisterin einer mittelfränkischen Stadt unter einer nicht städtischen Internetadresse […]

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Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen gegen eine Höchstspan­nungsfreileitung südwestlich von Köln abgewiesen. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll unter anderem die Punkte Frechen und Brühl verbinden und dabei den Ortsteil Hürth-Efferen durch­queren. Für den Neubau werden die Trassenräume vorhandener Freileitungen genutzt, die demontiert und auf dem Gestänge der neuen […]

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„Solide Finanzen sind ein Markenzeichen der Landesregierung“.

Hessischer Regierungschef bei Jahrestagung der Vereinigung hessischer Unternehmer. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung als Markenzeichen seiner Regierung bezeichnet. Eine solide Haushaltspolitik beinhalte sowohl den Abbau von Schulden als auch die Analyse und Priorisierung der Ausgaben, sagte der Regierungschef am Dienstag bei der Jahrestagung der Vereinigung hessischer Unternehmer (VhU) in Wiesbaden. „Zwar […]

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Pflegekräfte im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsens sollen Zulage mit Wirkung vom 1. August 2022 an erhalten.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Hannover grünes Licht gegeben für eine monatliche Extra-Zulage von 140 €/brutto für Pflegekräfte im niedersächsischen Maßregelvollzugszentrum. Die Zahlung einer solchen Zulage ist außerhalb von Tarifverhandlungen nur als außertarifliche Maßnahme möglich. Diese wiederum bedarf der Zustimmung der TdL. Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich  hoch zufrieden, […]

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Bundesrepublik Deutschland erwirbt MV Werft in Mecklenburg -Vorpommern.

Am heutigen Tag konnte der Kaufvertrag zum Erwerb der MV Werft am Standort Rostock gezeichnet werden. Mit dieser Initiative der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist der Startschuss für den Aufbau einer zusätzlichen Betriebsstätte für das Marinearsenal gefallen. Für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sei dies ein großer Schritt in Richtung Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft der Marine. […]

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Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen.

Mit Beschluss vom 4. Juli 2022 (Az: 2 L 297/22) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag einer noch in der Probezeit befindlichen Polizeivollzugsbeamtin zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gewehrt hat. Gegen die Antragstellerin war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung eingeleitet worden. Diesem […]

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„AfD“ hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der „AfD“ an den beiden frühestmöglichen Terminen aus den Terminfenstern 2./3. Juli, 9./10. Juli, 16./17. Juli und 23./24. Juli 2022 die Niedersachsenhalle oder die Eilenriedehalle im „Hannover Congress Centrum“ […]

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Verleihung des Niedersächsischen Staatspreises 2022 an Eske Nannen und Otto Waalkes.

Der Niedersächsische Staatspreis für das Jahr 2022 wurde gestern Abend in Hannover vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen und ging je zur Hälfte an Eske Nannen, Stifterin, Aufsichtsratsvorsitzende der Kunsthalle Emden und Fundraiserin, sowie an den Humoristen Otto Waalkes. Die feierliche Preisverleihung fand im Leibniz Saal des Congress Centrums Hannover statt. Zu dem Festakt waren […]

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Sanktionen gegen zwei russische Staatsbürger wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine.

Staatsanwaltschaft München I und Bundeskriminalamt beschlagnahmen drei Wohnungen in München. Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 05.05.22 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz wurde bei einer Überprüfung anhand der EU-Sanktionslisten eine Übereinstimmung mit einem russischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einer Grundstücksgemeinschaft mit Wohnungen in München und Einnahmen […]

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