Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden. Einführung von Vorhaltepauschalen. Die Krankenhausabrechnung erfolgt […]

Recht/Unterrichtung. Berlin: (hib/MWO). Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Laut Unterrichtung […]

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Co-Vorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, äußerten sich zur heute bekannt gewordene Entscheidung von ARD und ZDF, noch vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, am 12. Dezember 2024, die Anpassung des Rundfunkbeitrages von 18,36 Euro auf 18,94 Euro vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. »Ich bedaure, dass […]

Behrens: „Im Bundesvergleich nimmt Niedersachsen wiederholt den zweiten Platz bei der Anzahl der geführten Verfahren ein. Das zeigt, dass wir den Ermittlungsdruck hochhalten und den kriminellen OK-Netzwerken das Leben schwer machen“. Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild […]

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/CHE). Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (20/13747) zur Änderung des zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin bezieht sich die Länderkammer auf eine Änderung des SGB XII von Anfang des Jahres, mit der Doppelleistungen an solche Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem SGB XII verhindert werden sollen, die in Gemeinschaftsunterkünften mit unentgeltlicher […]

München (07.11.24/vlu) Den Bericht von CSU-Justizminister Eisenreich im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und die aktuellen Entwicklungen rund um Gewaltvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Toni Schuberl, Sprecher für Recht. Katharina Schulze: „Der Minister hat Fehler seines Hauses eingeräumt – ja. Die Summe an Versäumnissen zeugt aber auch von […]

Am morgigen Donnerstag beleuchtet der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags unter anderem die Rolle des Justizministers und dessen Ministerium im Fall der Missbrauchsvorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Die Landtags-Grünen sehen Verdunkelungsgefahr. München (6.11.24) Nach Foltervorwürfen in Bezug auf die Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen nimmt am morgigen Donnerstag, 7. November 2024, Justizminister Eisenreich im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags […]

Staatsminister Eisenreich: „Die im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend. Wenn in einem Rechtsstaat der Vorwurf von Übergriffen und Misshandlungen im Raum steht, erschüttert dies das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen. Deswegen habe ich bereits vergangenes Wochenende angekündigt, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos […]