Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg.

Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für die Bundestagswahl 2021 und deren Zuwegen innerhalb des Wahlgebäudes mindestens […]

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Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite.

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht. Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die […]

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IKEA-Beschäftigte streiken bundesweit.

In der laufenden Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten des Möbelkonzerns IKEA zum Streik auf. Die Beschäftigten des schwedischen Möbelriesen wollen mit ihren Warnstreiks am heutigen Dienstag (21. September 2021) bundesweit Flagge zeigen. Zentrum der Aktivitäten sind Niedersachsen und Bremen. Einrichtungshäuser aus anderen Regionen haben sich am bundesweiten Streiktag ebenfalls beteiligt, […]

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Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« müssen abgehängt werden.

Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Die Antragstellerin, die Partei Der Dritte Weg, hat im Stadtgebiet der Stadt Zwickau zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt. Die obere Hälfte des Plakats wird von der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ ausgefüllt. In sehr kleiner Schrift findet sich […]

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Wahlplakate »HÄNGT DIE GRÜNEN« beschlagnahmt.

Im Landkreis Nordsachsen konnten aufgrund zweier Anzeigen zwei Doppelwahlplakate der Partei »Der Dritte Weg« mit der Aufschrift »HÄNGT DIE GRÜNEN« festgestellt werden. Diese wurden zunächst durch die Polizei am 14. und 15. September 2021 sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat daraufhin die Beschlagnahme der beiden Doppelwahlplakate beim Amtsgericht Leipzig – Ermittlungsrichter – beantragt. Der Ermittlungsrichter erließ […]

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Woidke gratuliert Haseloff zur Wiederwahl.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert seinem sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Reiner Haseloff herzlich zur Wiederwahl durch den Magdeburger Landtag. In dem Glückwunschschreiben heißt es: „Ihre erneute Wiederwahl ist die Bestätigung Ihrer unangefochtenen Position im Land. Sie sind der Fels in der Brandung in stürmischer Zeit. Sie haben bundesweit die erste Kenia-Koalition begründet und nun auch die bundesweit […]

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Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (NRW) hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt eine Großraumdiskothek in Hagen. Sie hat die […]

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OVG NRW bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin.

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 6. September 2021 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 6. Senat ausgeführt: Das Verwaltungsgericht ist zutreffend […]

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Landesschiedskommission lehnt Ausschluss von Sahra Wagenknecht ab.

Die beiden Anträge auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin von DIE LINKE NRW zur Bundestagswahl, sind von der Landesschiedskommission NRW einstimmig abgelehnt worden. Dazu erklären Christian Leye und Nina Eumann, Landessprecher und Landessprecherin von DIE LINKE NRW: „Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt. Auch der Landesvorstand hatte befunden: […]

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Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe – Festnahme eines sechsten dringend Tatverdächtigen erfolgt.

Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 ist heute eine sechste dringend tatverdächtige Person festgenommen worden. Der 23-jährige Ahmed R. konnte heute Morgen gegen 09:00 Uhr von Polizeikräften der Dresdner Polizei in einer Wohnung in Berlin-Treptow festgenommen werden. An dem Einsatz waren 24 Beamte der Dresdner Polizei beteiligt. Im […]

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