Dr. Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg nicht um Olympische und Paralympische Sommerspiele bewerben soll. Das Votum ist für den Senat verbindlich. Ich habe dem Präsidenten des DOSB, Thomas Weikert, sowie dem Vertreter Deutschlands beim IOC, Michael Mronz, soeben mitgeteilt, dass Hamburg seine […]
Weiterlesen →
Das im Rahmen des diesjährigen Christopher-Street-Day vom 5. bis 7. Juni 2026 auf dem Altmarkt in Dresden geplante Straßenfest ist keine genehmigungsfreie Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes und des Grundgesetzes. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden heute in einem Rechtsstreit zwischen dem CSD Dresden e.V. als Antragsteller und Veranstalter des 33. Christopher-Street-Day 2026 und der […]
Weiterlesen →
München (28.05.26). Die vom BR und dem ARD-Politikmagazin Kontraste veröffentlichten neuen Details zum Folter-Skandal in der JVA Gablingen kommentiert Toni Schuberl, Sprecher für Recht der bayerischen Landtags-Grünen: „Diese neuen Details aus den Chatnachrichten der angeklagten JVA-Beamtinnen und JVA-Beamten sind zutiefst verstörend. Sie zeigen schwarz auf weiß, wie weit sich die Beschuldigten von dem Fundament entfernt […]
Weiterlesen →
Nach über 30 Jahren 1. Bundesliga-Abstinenz ist ein saarländischer Fußballverein wieder in die 1. Fußball-Bundesliga aufgestiegen. Mit „Viva la vida“ von Coldplay präsentierten sich Spieler und Trainer des SV Elversberg gestern mangels Rathausbalkon auf einem Gerüst vor dem Elversberger Rathaus. In der 1. Liga kriegt es der Dorfverein nun mit Vereinen wie dem Rekordmeister Bayern, […]
Weiterlesen →
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert Cem Özdemir zu dessen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Özdemir wurde heute vom Landtag in Stuttgart mit 93 von 157 Stimmen gewählt. In seinem Glückwunsch an den neuen Amtskollegen betont Woidke: „In Ihrem Wahlkampf haben Sie konsequent auf einen fairen Wettkampf der Ideen und pragmatische Politik gesetzt, die sich […]
Weiterlesen →
Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5.Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig heute in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie stattgegeben und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgelehnt (Az. 5 MB 5/26). Mit dem Antrag sollte die Ölförderung auf […]
Weiterlesen →
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat heute in der Halbzeitpause des Handball-Bundesligaspiels des SC Magdeburg gegen den HSV Hamburg den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an Alfred Gislason überreicht. Mit der höchsten Auszeichnung des Landes werden die außergewöhnlichen Verdienste des früheren SCM-Trainers und heutigen Bundestrainers für den Sport und das gesellschaftliche Leben in Sachsen-Anhalt gewürdigt. Ministerpräsident […]
Weiterlesen →
Einstimmig hat der Bundesrat am 8. Mai 2026 Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, zum neuen Vorsitzenden seines Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, da der bisherige Vorsitzende Detlef Tabbert aus der Landesregierung Brandenburg und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden ist. Brandenburg hält traditionell den Vorsitz […]
Weiterlesen →
In seiner Mai-Sitzung behandelte der Bundesrat weit über 80 Punkte und gab den Weg frei für 14 Gesetze aus dem Bundestag. Zwei weitere Gesetze scheiterten jedoch an der notwendigen absoluten Mehrheit. Rund ein Drittel der behandelten Themen ging auf Initiativen der Länder zurück. Als Erster in den Debatten ergriff der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann das […]
Weiterlesen →
Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wie Cum-Ex-Leerverkäufen sollen konsequenter eingezogen werden können. Der Bundesrat am 8. Mai 2026 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Nicht nur „durch die Tat“, auch „für die Tat“. Der Entwurf sieht eine Änderung im Strafgesetzbuch vor, mit der in Strafverfahren auch Erträge bei Dritten eingezogen werden können, wenn […]
Weiterlesen →