Der Nachfolger des oft als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10. Juli 2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit im Plenum. Freie Heizungswahl. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern aber im Falle eines Heizungstausches wieder mehr […]

Zusage steht, Finanzierung wackelt – Grünen-Antrag fordert konkrete Unterstützung für Nürnberg | Cemal Bozoğlu: „Markus Söder hat den Standort mit durchgesetzt. Jetzt muss er das Projekt über die Ziellinie bringen.“ München (10.07.26). „Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Diese beispiellosen Verbrechen und das Leid der Angehörigen geben dem Freistaat einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Markus […]

Gemeinsame Medieninformation. Staatsanwaltschaft Dresden. Polizeidirektion Dresden- • Knochen der Vermissten im April in Dölzschen gefunden. • Umstände des Verschwindens weiter unbekannt. • Ausstrahlung bei »Aktenzeichen XY… Vermisst« am Mittwoch, 8. Juli 2026. Seit März 2024 fahnden die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden öffentlich nach der vermissten Corina Niemand. Die damals 43-Jährige wurde letztmalig am […]

Anlässlich der vielen Veranstaltungen an diesem Wochenende in Erfurt, darunter der Bundesparteitag der „AfD“ mit mehreren angemeldeten Gegenversammlungen sowie die ausverkauften Domplatzkonzerte von Roland Kaiser und Clueso, appelliert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt an alle Beteiligten, besonnen und friedlich miteinander umzugehen. „Viele blicken dieses Wochenende nach Thüringen. Ich wünsche mir, dass wir zeigen, was unseren Freistaat […]

Am 11. September 2024 gegen 02:58 Uhr kam es in Dresden zum Teileinsturz der Carolabrücke. Betroffen war der Brückenzug C. Personen wurden nicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat geprüft, ob nach dem Teileinsturz Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts – insbesondere im Hinblick auf den Straftatbestand der Baugefährdung – bestehen. Diese Prüfung wurde […]

Die fünf Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg kooperieren für mehr Sicherheit. Ziel ist es, Straftaten gegen ältere Menschen entschlossen entgegenzutreten.               Im Jahr 2025 ist die Anzahl der Fälle von sogenannten Schockanrufen und Enkeltrickbetrugsdelikten, aber auch von Straftaten des Betrugs im Internet (Cybercrime) wie Trading Fraud und Fake Shops zum Nachteil älterer Menschen […]

Bürgerinnen und Bürger können neuen Service der Finanzverwaltung nutzen und ihre Steuererklärung mit einem Klick auf dem Smartphone erledigen. Die Ministerien der Finanzen von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg teilen mit: Ab 1. Juli 2026 steht die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in der „MeinELSTER+“-App zur Verfügung. Das Angebot richtet sich in […]

Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz. Der Bayerische Landtag hat heute einstimmig wesentliche Verbesserungen im Justizvollzug beschlossen. Anlass waren die gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und setzte Anfang Januar 2025 eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission zur Entwicklung von Leitlinien für […]