Kategorie:Bundesländer

Besuch ukrainischer Richter und Staatsanwälte beim Oberlandesgericht München und beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz am 5. März 2025.

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Am 5. März 2025 besuchte eine Gruppe von ukrainischen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen einer Einladung durch die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipen das Oberlandesgericht München. Nach einer Begrüßung durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Steib tauschten sich die ukrainischen Richter, darunter mehrere Gerichtspräsidenten und Angehörige von Obergerichten sowie Behörden- und Abteilungsleiter bei verschiedenen Staatsanwaltschaften mit ihren […]

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Verurteilung nach Amoklauf an Schule in Offenburg rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 18. Februar 2025 – 1 StR 553/24. Das Landgericht Offenburg hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie wegen Herstellens, Besitzes und Führens eines Brandsatzes und unerlaubten Führens einer Schusswaffe nebst dem Besitz von Munition zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Jahren und neun […]

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Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025.

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Ergebnis der vereinfachten Auszählung zur Ermittlung der vorläufigen Verteilung der Bürgerschaftssitze. Nach der vereinfachten Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel am Wahlabend in allen Wahlbezirken zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung um rund 5 Prozentpunkte auf 67,7 Prozent. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hat die vorläufige Sitzverteilung der Bürgerschaftswahl 2025 bekannt gegeben: Partei Anteil in Prozent Sitze SPD 33,5 […]

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SPD sackt ab und gewinnt dennoch haushoch die Bürgerschaftswahl in Hamburg.

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Mit 33,9 Prozent der Stimmen (2020: 39,2) gewinnt die Hamburger SPD mit dem 1. Bürgermeister Peter Tschentscher die Hamburger Bürgerschaftswahlen. Theoretisch kann er sich den Koalitionspartner nun aussuchen. Die Grünen verloren ebenfalls gegenüber 2020 (24,2 Prozent) und kommen nur noch auf 18,3 Prozent der Stimmen. Hinzu gewann die CDU von 11,2 (2020) auf 19,8 Prozent […]

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Ministerpräsident Haseloff würdigt Kurt Weill Fest.

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Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Dessau-Roßlau das Kurt Weill Fest als Leuchtturm des Musiklandes Sachsen-Anhalt gewürdigt. In seinem Grußwort sagte er: „Kurt Weill, dem weltbekannten deutsch-amerikanischen Komponisten und Sohn der Stadt Dessau, wird zum 33. Mal ein Festival gewidmet. Da kann man von einer gefestigten Tradition sprechen, und das ist für das […]

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Reparieren statt wegwerfen: Land unterstützt Repair Cafés.

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Verbraucherschutzministerin Staudte: „Wichtiger Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz“. Hannover. In Niedersachsen setzen Ehrenamtliche in mehr als 170 Reparatur-Initiativen defekte Geräte instand und verhindern damit, dass diese im Müll landen. Um diese wichtige Arbeit zu fördern, stellt Niedersachsen im diesjährigen Haushalt 400.000 Euro für Repair Cafés bereit. Mit der Unterstützung dieser gemeinnützigen niedersächsischen Initiativen hat […]

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Nichtraucherverein scheitert mit Klage gegen Betreiberin des Kulturcafés in Saarbrücken.

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Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage eines Verbraucherverbands mit Sitz in München gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken abgewiesen. Der Verband, der sich für eine rauchfreie Gesellschaft einsetzt und u.a. eine vollständig rauchfreie Gastronomie erreichen möchte, hatte moniert, dass die Betreiberin des Kulturcafés im Durchgang zum Innenhof der Stadtgalerie, der […]

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Der Hamburger Autor Mirko Bonné erhält den Hubert-Fichte-Preis 2024 des Hamburger Senats.

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Dr. Carsten Brosda überreicht die Urkunde zur Preisverleihung am 31. März in der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg. Für sein herausragendes literarisches Werk wird der Romancier, Lyriker und Literaturübersetzer Mirko Bonné vom Senat mit dem Hubert-Fichte-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird alle vier Jahre für das Gesamtwerk von in Hamburg lebenden Autorinnen und Autoren vergeben. 2024 wurde […]

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Justiz trauert um Minister Herbert Mertin.

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Die rheinland-pfälzische Justiz trauert um Herbert Mertin, der am gestrigen Freitag völlig unerwartet im Alter von 66 Jahren in Koblenz verstorben ist. „Wir verlieren einen leidenschaftlichen Minister, dessen Persönlichkeit und Verdienste für die Justiz Rheinland-Pfalz unvergessen bleiben werden.“ „Herbert Mertin war ein unermüdlicher Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sowie ein beispielloser Verfechter der rechtspolitischen […]

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Herbert Mertin, Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland Pfalz, überraschend gestorben.

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Herbert Mertin wurde am 29.04.1958 in Temuco (Chile) geboren. Er war verheiratet, und Vater von vier Kindern. Mertin lebte in Koblenz. Heute ist er überraschend im Alter von 66 Jahren gestorben. Ausbildung und Beruf: von 18.05.2016 Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz 2006 bis 2011 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz  1999 bis 2006 Staatsminister […]

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