Neue Straßen- und Grünflächenbezeichnungen erinnern an Frauen, deren Leben und Wirken für Freiheit, Menschenrechte und den Widerstand gegen Unterdrückung stehen. Hamburg bekommt eine Esther-Bejarano-Straße und einen Jina-Mahsa-Amini-Park. Die Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen hat auf Vorschlag der Bezirksversammlung Hamburg-Altona beschlossen, die Bergiusstraße zwischen der Großen Brunnenstraße und der Erdmannstraße nach der Aktivistin, Musikerin und […]

Auf Anregung Sachsen-Anhalts hat die Kulturministerkonferenz heute die „Gemeinsame Erklärung der Kulturministerinnen und -minister sowie -senatoren zu einer freiheitlichen Kunst- und Kulturlandschaft in Deutschland aus Anlass des diesjährigen Bauhaus-Jubiläums“ – die sogenannte Dessauer Erklärung – beschlossen. Mit der Erklärung erneuern die Länder ihr Bekenntnis aus dem Jahr 2019 zu kultureller Vielfalt in einer freien, offenen […]

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Termin für die Landtagswahl festgelegt. Die Wahl findet am Sonntag, den 26. September 2027, in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr statt. Grundlage ist eine vom Innenministerium vorgelegte Verordnung, die das Kabinett beschlossen hat. Nach der Niedersächsischen Verfassung muss die Neuwahl des Landtages frühestens 56 Monate […]

Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 – Bayerische Landtags-Grüne fordern konsequente Online-First-Strategie gegen Extremismus | Beobachtung von „AfD“-Vizefraktionschef Nolte ist Alarmsignal. München (7.8.26) – „Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft. Damit das so bleibt, muss der Staat Gefahren früh erkennen und entschlossen handeln. Extremisten radikalisieren und vernetzen sich immer stärker im digitalen Raum. Zugleich greifen […]

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat dem von den Ländern abgestimmten Entwurf eines Staatsvertrags über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) zugestimmt. Der Entwurf wird nun durch die Landesregierung dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet und soll im Anschluss von Ministerpräsident Sven Schulze für das Land Sachsen-Anhalt unterzeichnet werden. Der Bundesrat hatte sich am 12. Juni 2026 mit der […]