Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag zu der am 26. September 2026 in Görlitz geplanten Versammlung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec e.V. (Antragsteller) mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (Az. 6 L 750/26). Soweit sich der Veranstalter gegen die Festlegung der Strecke seines Demonstrationszuges wandte, konnte er damit keinen Erfolg haben, da diese seiner Anmeldung […]
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt Ende September 2026 zurück und sagt der Politik 2028 endgültig Adieu. In einer persönlichen Erklärung im Münchner Justizpalast erläuterte er heute seine Gründe: Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich Willkommen im Justizpalast. Ich möchte Sie gerne über persönliche Entscheidungen, die ich getroffen habe, informieren. Bei der nächsten Landtagswahl 2028 […]
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Ort: Oschatz. Zeit: zwischen 10.09.2026 und 13.09.2026. Polizeibericht. Eine Frau erlitt einen Schaden von mehr als einhunderttausend Euro durch Computerbetrug. Die 62-Jährige erhielt eine E-Mail, die vermeintlich von ihrer Bank stammte. Darin wurde sie aufgefordert, ihre Zugangsdaten zu aktualisieren. Sie kam dieser Aufforderung nach. Eine spätere Nachfrage bei ihrer Bank ergab, dass es sich um […]
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Der Generalsekretär der Berliner CDU, Lukas Krieger, MdB, erklärt bzw. schlägt angesichts der Wahlen in Sachsen-Anhalt und den am 20.09.2026 bevorstehenden Wahlen in Berlin nach rechts und links. „Ich hätte mir für Sachsen-Anhalt ein anderes Wahlergebnis gewünscht. Dass eine gesichert rechtsextreme Partei in einem deutschen Landtag so deutlich vorne liegt, ist eine Zäsur für unser […]
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Hannover (ots). Die Polizei hat am Mittwochnachmittag, 02.09.2026, in der hannoverschen Südstadt einen 20 Jahre alten Mann nach einem sogenannten Schockanruf festgenommen. Eine aufmerksame Pflegefachkraft hatte den Betrugsversuch zum Nachteil einer 86 Jahre alten Frau erkannt und geistesgegenwärtig die Polizei alarmiert. Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Abholer kurz darauf an der Hildesheimer Straße fest. Nach bisherigen […]
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Zeit: 01.09.2026. Ort: Dresden/ Landkreis Meißen/ Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge. Unbekannte haben am Dienstag eine Frau (87) aus Dresden um rund 55.000 Euro betrogen. Die 87-Jährige erhielt zuvor einen Anruf einer vermeintlichen Ärztin. Diese gab vor, dass ein Familienmitglied der Seniorin schwer erkrankt wäre und nur ein teures Medikament noch helfen könnte. Als Anzahlung für […]
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Ort: Leipzig (Anger-Crottendorf), Herrnhuter Straße. Zeit: 01.09.2026, gegen 19:00 Uhr. Im Leipziger Osten verlor eine Seniorin gestern durch einen Betrug mehrere tausend Euro. Eine unbekannte Täterin gab sich am Telefon als die Enkelin der 84-Jährigen aus, weinte und gab vor, in einen Unfall verwickelt gewesen zu sein. Zur Begleichung des Schadens benötigte sie Bargeld von […]
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Landgericht München I: Strafverfahren gegen Carsten M. (42 Jahre) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs. Das Landgericht München I – 9. Große Strafkammer – hat den Angeklagten heute wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in vier Fällen und wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 16 Fällen sowie jeweils Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von […]
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Das Ministerium der Justiz stattet die saarländischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher mit neuer Schutzausrüstung aus. Bei einem gemeinsamen Termin am heutigen Mittwoch übergab Staatssekretär Dr. Diener dem Vorsitzenden des DGVB Saar, Gerd Luckas, symbolisch die neue Schutzausrüstung. Damit können Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ab sofort unter anderem eine schnittfeste Schutzjacke, Schnittschutz-Armstulpen, ein schnittfestes Longsleeve beziehungsweise Poloshirt sowie […]
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Die Resozialisierung von Gefangenen sei neben dem Schutz der Allgemeinheit oberstes Ziel des Justizvollzugs in Bayern. Deshalb will die bayerische Justiz in den kommenden Jahren das digitale Bildungsangebot mit der Plattform elis („e-Learning im Strafvollzug“) weiter ausbauen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Bildungsangebote wie die digitale Lern-Plattform elis erhöhen die Chancen der Gefangenen auf ein straffreies […]
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