Nach 15 Jahren und drei Amtszeiten als baden-württembergischer Regierungschef verlässt Winfried Kretschmann den Bundesrat. Schon in seinem zweiten Jahr im Amt übernahm er als erster Grüner im November 2012 für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Im Plenum am 8. Mai 2026 verabschiedete der Bundesrat den aktuell dienstältesten Ministerpräsidenten. Kretschmann hielt seine letzte Rede vor der Länderkammer. […]
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Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat gestern das Oberverwaltungsgericht NRW im Eilverfahren entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des […]
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Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Bergisch Gladbach u.a. auf dem Hasenweg eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellten zwei Anwohner […]
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Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat am heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten Mordes in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr die einstweilige Unterbringung des 33-jährigen Mannes aus Leipzig in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wird […]
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Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig. Verantwortlich: Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz und Polizeioberkommissarin Susanne Lübcke. Wie bereits in der Medieninformation Nr. 151/26 mitgeteilt, ist heute Nachmittag gegen 16.45 Uhr ein 33-jähriger Mann mit einem Pkw in die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gefahren und hat dabei mehrere Passanten erfasst. Dabei kamen zwei Personen ums […]
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Innenminister Reul: Wer mit Waffen, Drogen und Einschüchterung sein Geld verdient, muss jederzeit damit rechnen, dass die Polizei morgens im Schlafzimmer steht Das Ministerium des Innern teilt mit: Das Ministerium des Innern hat am Dienstag, 28. April 2026, den Verein „Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen” verboten und aufgelöst. Gleichzeitig vollzieht das Polizeipräsidium Düsseldorf seit den […]
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Vor der 21. Integrationsministerkonferenz (IntMK) am 22. und 23. April 2026 fordert Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi eine schnelle und wirksame Korrektur der Integrationspolitik des Bundes: „Deutschkenntnisse sind eine wesentliche Grundlage für eine nachhaltige Integration in Arbeit wie in die Gesellschaft. Das etablierte erfolgreiche System der Sprachförderung muss daher unbedingt erhalten und ausgebaut werden. Der […]
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann. Geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb. 1978), die seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig war. Sie hatte in Deutschland geheiratet war hier seit 2007 über ihren Ehemann familienversichert. Im Jahr 2009 wurde sie von […]
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Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am 15.04.2026 gegen zehn ehemalige Mitglieder der Sicherungsgruppe (SiG) der JVA Augsburg-Gablingen insbesondere wegen vorsätzlicher bzw. gefährlicher Körperverletzung im Amt (§§ 340, 223, 224 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) Anklage zum Landgericht Augsburg erhoben. In der Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Augsburg den Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur […]
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Roman Poseck: „In Runkel hat sich heute eine schreckliche Tragödie ereignet. Wir trauern um die Toten. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Schwerverletzten.“ Runkel. Bei einem Arbeitsunfall in Runkel sind heute am späten Nachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Menschen sind schwerverletzt worden. Sie sind inzwischen in Krankenhäusern. Es besteht die Möglichkeit, dass […]
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