Der Bundesrat hat am heutigen 12. Juni 2026 ein Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Zunahme häuslicher Gewalt. Hintergrund ist die Zunahme häuslicher Gewalt – vor allem gegen Frauen – in den vergangenen Jahren. Mehr als 250.000 Fälle würden jedes Jahr erfasst, so die Bundesregierung. […]
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Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Dirk-Martin Christian haben den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht analysiert die Entwicklung in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr. Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Die vielfältigen internationalen Konflikte verstärken in allen Phänomenbereichen den Extremismus auch in Sachsen. Internationale Konflikte […]
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Ministerien, Kommunen, Naturschützer, Landwirtschaft und RWE einigen sich auf großflächige Waldvernetzung und künftiges Wildnisentwicklungsgebiet. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW teilt mit: Der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes und seine ökologische Vernetzung sind geklärt. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ministerien, Kommunen der Region, der RWE Power AG, Vertretern des Naturschutzes und der Landwirtschaft hat […]
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Der Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg als größter Parkfriedhof der Welt wird naturnah aufgewertet. Für den Zeitraum von zwei Jahren erhält der Ohlsdorfer Friedhof eine Förderung in Höhe von bis zu 960.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (NKK). Damit werden 80 Prozent einer Pilotmaßnahme finanziert, die auf einer 16,5 Hektar großen Fläche im […]
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Panter: »Belastungen dürfen nicht einfach zurückkehren«. Mit dem bevorstehenden Auslaufen der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fordert Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Dirk Panter, eine Anschlusslösung für Pendlerinnen und Pendler sowie für Unternehmen mit hohem Mobilitätsbedarf. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die temporäre Senkung der Energiesteuer war richtig. Sie hat in einer […]
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Die Einstufung der hessischen „AfD“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut Verwaltungsgericht Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei beobachten. Diese hatte gegen die Einstufung geklagt. Dürfen Hessens Verfassungsschützer den „AfD“-Landesverband beobachten, weil von ihm eine mögliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht? Nach vier Jahre langem juristischen Streit hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dieser Frage […]
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Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit heute verkündetem Urteil entschieden. Dem Kläger wurde 2015 im schriftlichen Verfahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil ihm in Syrien politische Verfolgung drohte. Ende 2025 leitete das […]
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Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das Landgericht Duisburg hatte die beiden Polizeibeamten im Jahr 2023 wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen […]
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BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – VI ZR 346/24. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Kern bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung im Ergebnis wie eine unrichtige Tatsachenbehauptung zu behandeln und damit rechtswidrig ist. Er hat das Verfahren zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Kläger ist Bauunternehmer und Kommunalpolitiker […]
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuvor noch abgelehnt. […]
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