Zusage steht, Finanzierung wackelt – Grünen-Antrag fordert konkrete Unterstützung für Nürnberg | Cemal Bozoğlu: „Markus Söder hat den Standort mit durchgesetzt. Jetzt muss er das Projekt über die Ziellinie bringen.“ München (10.07.26). „Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Diese beispiellosen Verbrechen und das Leid der Angehörigen geben dem Freistaat einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Markus […]
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Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten am heutigen Tage wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts schied nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus. Im Zentrum der Hauptverhandlung stand die rechtliche Frage, ob der Angeklagte mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. Nach ständiger Rechtsprechung setzt ein […]
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Gemeinsame Medieninformation. Staatsanwaltschaft Dresden. Polizeidirektion Dresden- • Knochen der Vermissten im April in Dölzschen gefunden. • Umstände des Verschwindens weiter unbekannt. • Ausstrahlung bei »Aktenzeichen XY… Vermisst« am Mittwoch, 8. Juli 2026. Seit März 2024 fahnden die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden öffentlich nach der vermissten Corina Niemand. Die damals 43-Jährige wurde letztmalig am […]
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Anlässlich der vielen Veranstaltungen an diesem Wochenende in Erfurt, darunter der Bundesparteitag der „AfD“ mit mehreren angemeldeten Gegenversammlungen sowie die ausverkauften Domplatzkonzerte von Roland Kaiser und Clueso, appelliert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt an alle Beteiligten, besonnen und friedlich miteinander umzugehen. „Viele blicken dieses Wochenende nach Thüringen. Ich wünsche mir, dass wir zeigen, was unseren Freistaat […]
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Am 11. September 2024 gegen 02:58 Uhr kam es in Dresden zum Teileinsturz der Carolabrücke. Betroffen war der Brückenzug C. Personen wurden nicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat geprüft, ob nach dem Teileinsturz Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts – insbesondere im Hinblick auf den Straftatbestand der Baugefährdung – bestehen. Diese Prüfung wurde […]
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Die fünf Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg kooperieren für mehr Sicherheit. Ziel ist es, Straftaten gegen ältere Menschen entschlossen entgegenzutreten. Im Jahr 2025 ist die Anzahl der Fälle von sogenannten Schockanrufen und Enkeltrickbetrugsdelikten, aber auch von Straftaten des Betrugs im Internet (Cybercrime) wie Trading Fraud und Fake Shops zum Nachteil älterer Menschen […]
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Bürgerinnen und Bürger können neuen Service der Finanzverwaltung nutzen und ihre Steuererklärung mit einem Klick auf dem Smartphone erledigen. Die Ministerien der Finanzen von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg teilen mit: Ab 1. Juli 2026 steht die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in der „MeinELSTER+“-App zur Verfügung. Das Angebot richtet sich in […]
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zum Urteil im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Das Landgericht Magdeburg hat heute den Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und behielt die Sicherungsverwahrung vor. Damit wurde die höchstmögliche Strafe verhängt. Der […]
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Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz. Der Bayerische Landtag hat heute einstimmig wesentliche Verbesserungen im Justizvollzug beschlossen. Anlass waren die gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und setzte Anfang Januar 2025 eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission zur Entwicklung von Leitlinien für […]
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Die Bundesanwaltschaft hat seit heute Morgen (23. Juni 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Räumlichkeiten von fünf Beschuldigten in Baden-Württemberg (Filderstadt), Brandenburg (Potsdam) und Hessen (Landkreis Limburg-Weilburg) durchsuchen lassen. Weitere Durchsuchungen fanden bei insgesamt elf nicht-tatverdächtigen Personen in Bayern (Hof), Berlin, Brandenburg (Potsdam und Ostprignitz-Ruppin), Hessen (Limburg-Weilburg, Wetteraukreis), Nordrhein-Westfalen (Dortmund) und […]
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