Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit heute verkündetem Urteil entschieden. Dem Kläger wurde 2015 im schriftlichen Verfahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil ihm in Syrien politische Verfolgung drohte. Ende 2025 leitete das […]
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Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das Landgericht Duisburg hatte die beiden Polizeibeamten im Jahr 2023 wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen […]
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BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – VI ZR 346/24. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Kern bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung im Ergebnis wie eine unrichtige Tatsachenbehauptung zu behandeln und damit rechtswidrig ist. Er hat das Verfahren zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Kläger ist Bauunternehmer und Kommunalpolitiker […]
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuvor noch abgelehnt. […]
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In Niedersachsen häufen sich derzeit Berichte zu Cyberangriffen, bei denen Kriminelle personenbezogene Daten stehlen. Dabei sind teilweise besonders sensible Daten wie Patienteninformationen oder Fotos von Kindern betroffen. Auch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) steigt die Anzahl gemeldeter Datenschutzverletzungen kontinuierlich, im ersten Quartal 2026 waren es bereits 573 (im Vorjahreszeitraum 435). Diese Zahl umfasst […]
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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 1. Juni 2026 den Eilantrag des Landesverbandes der „AfD“ gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der „AfD“ Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Der Nds. Verfassungsschutz stufte den Landesverband nach einer Verdachtsgewinnungsphase von […]
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Nach dem Angriff auf die „Prüfstelle Niedersachsen“ Anfang Mai sind mittlerweile sogar Patientendaten im Darknet verfügbar. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi verurteilt den Hackerangriff scharf und weist auf die Sensibilität von Patientendaten hin: „Nach aktuellem Kenntnisstand könnten von dem Hackerangriff insbesondere Kontaktdaten, Gesundheitsdaten und Abrechnungsinformationen betroffen sein. Dies betrifft sowohl gesetzlich als auch privat […]
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Dr. Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg nicht um Olympische und Paralympische Sommerspiele bewerben soll. Das Votum ist für den Senat verbindlich. Ich habe dem Präsidenten des DOSB, Thomas Weikert, sowie dem Vertreter Deutschlands beim IOC, Michael Mronz, soeben mitgeteilt, dass Hamburg seine […]
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Das im Rahmen des diesjährigen Christopher-Street-Day vom 5. bis 7. Juni 2026 auf dem Altmarkt in Dresden geplante Straßenfest ist keine genehmigungsfreie Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes und des Grundgesetzes. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden heute in einem Rechtsstreit zwischen dem CSD Dresden e.V. als Antragsteller und Veranstalter des 33. Christopher-Street-Day 2026 und der […]
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München (28.05.26). Die vom BR und dem ARD-Politikmagazin Kontraste veröffentlichten neuen Details zum Folter-Skandal in der JVA Gablingen kommentiert Toni Schuberl, Sprecher für Recht der bayerischen Landtags-Grünen: „Diese neuen Details aus den Chatnachrichten der angeklagten JVA-Beamtinnen und JVA-Beamten sind zutiefst verstörend. Sie zeigen schwarz auf weiß, wie weit sich die Beschuldigten von dem Fundament entfernt […]
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