In seiner Mai-Sitzung behandelte der Bundesrat weit über 80 Punkte und gab den Weg frei für 14 Gesetze aus dem Bundestag. Zwei weitere Gesetze scheiterten jedoch an der notwendigen absoluten Mehrheit. Rund ein Drittel der behandelten Themen ging auf Initiativen der Länder zurück.

Als Erster in den Debatten ergriff der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Wort. Er sprach ein letztes Mal vor dem Bundesrat, nachdem Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte – gefolgt von langem Applaus – die Arbeit des Baden-Württembergers mit persönlichen Worten gewürdigt hatte. Abschied nahm der Bundesrat auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Auch er gehört der neuen Regierung seines Landes künftig nicht mehr an.

Gesetze aus dem Bundestag

Während der Bundesrat dem Gesetz zur steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie in Verbindung mit der Steuerberaterreform sowie dem Schuldnerberatungsdienstegesetz seine Zustimmung verweigerte, gab er für zahlreiche weitere Vorhaben der Bundesregierung grünes Licht. So können nun neue Regeln zur privaten Altersvorsorge, zur vereinfachten Vergabe öffentlicher Aufträge bis 50.000 Euro, zu beschleunigten Anerkennungsverfahren ausländischer Qualifikationen in Heilberufen (TOP 7) und zur Überkreuzspende von Nieren in Kraft treten. Gleiches gilt für einen besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und das Anheben der Treibhausminderungsquote auf 65 Prozent bis 2040 (TOP 11).

Initiativen der Länder

Ein Drittel der Punkte auf der Tagesordnung bildeten Initiativen der Länder. So beschloss der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf, um illegale Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften leichter einziehen zu können. Mit Entschließungen fordert er die Bundesregierung unter anderem auf, gegen Sozialleistungsbetrug in Verbindung mit Problemimmobilien vorzugehen, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen sowie die Füllstände von Gasspeichern zu sichern.

Zahlreiche neue Initiativen wurden von den Ländern vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen. Sie betreffen zum Beispiel Strafen bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (TOP 19), den Schutz von Betriebsratswahlen (TOP 22), den Handel mit Gegenständen von NS-Opfern (TOP 71), die Gigabitförderung des Bundes (TOP 72), den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen (TOP 73), den Schutz von Mietern vor Versorgungssperren (TOP 76), die Kino-Förderung (TOP 82) sowie Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise (TOP 83 und TOP 84).

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Auch in dieser Sitzung machten die Länder von ihrem Recht Gebrauch, Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu prüfen, bevor der Bundestag diese berät. So verabschiedeten sie unter anderem Stellungnahmen zu geplanten Änderungen bei der Luftverkehrsteuer (TOP 32), zum Sportfördergesetz (TOP34), zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung (TOP 38) sowie zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (TOP 43).

EU-Vorlagen

Weitere Stellungnahmen gaben die Länder zu Vorlagen aus Brüssel ab und positionierten sich etwa zum Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (TOP 53) und zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (TOP 59 a und TOP 59b).

Nationale Verordnungen und zwei Wahlen

Schließlich stimmte der Bundesrat 13 teils technischen Verordnungen zu, darunter auch die Lockerung von Lärmschutzvorschriften für das Public Viewing bei der Fußballweltmeisterschaft 2026.

Außerdem wählte er einen neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs und den Vorsitzenden seines Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung.

Ausblick auf die nächste Sitzung

Die nächste Plenarsitzung findet am 12. Juni 2026 statt. Die Vorschau bei BundesratKOMPAKT erscheint voraussichtlich am 5. Juni 2026.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen, auch mit Untertiteln und in Gebärdensprache, in der App und in der Mediathek zum Ansehen, Teilen und Download bereit.