BVerfG-Beschluss vom 15. April 2026 – 1 BvL 5/21. Asylbewerbergrundleistungen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland in […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen 20. Mai 2026 entschieden und damit einen Eilantrag des Vereins abgelehnt. Der Antragsteller bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European Jews for a […]

BGH-Urteil vom 20. Mai 2026 – 2 StR 635/25. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes verworfen.  Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab […]

Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte und deren Wechselwirkungen mit Rechten Dritter rechtfertigt nicht die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) betätigte mit heute veröffentlicher Entscheidung, dass […]