Kategorie:Aktuelles

„Heute zum Internationalen Tag gedenken wir in tiefer Betroffenheit gemeinsam der Opfer solcher Gewalttaten“.

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Beauftragter der Bundesregierung für Religions und Weltanschauungsfreiheit MdB Thomas Rachel zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung erklärte MdB Thomas Rachel, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, heute (22.08.2026): […]

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Baumfällung für Baustelle des Heizkraftwerks Charlottenburg zulässig.

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Die Fällung von zehn Rosskastanien für die Einrichtung einer Baustellenfläche im Zuge der Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg ist behördlich genehmigt und damit zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tag festgestellt. Die Antragstellerin, die BEW Berliner Energie und Wärme GmbH, modernisiert das Heizkraftwerk Charlottenburg durch die Errichtung von drei neuen gasgefeuerten Gasturbinenanlagen, […]

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„Keiler“ zu über zehn Jahren Haft verurteilt.

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Urteil im Strafverfahren gegen Maiki K. (29 Jahre) wegen des Verdachts des Betruges u.a. („Enkeltrick/Schockanruf“). Die 31. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute nach 13-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten K. wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 2 Fällen, hiervon einmal in Tateinheit mit Amtsanmaßung, in Tatmehrheit mit 5 Fällen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen […]

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Kulturministerkonferenz beschließt „Dessauer Erklärung“ zur Freiheit von Kunst und Kultur.

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Auf Anregung Sachsen-Anhalts hat die Kulturministerkonferenz heute die „Gemeinsame Erklärung der Kulturministerinnen und -minister sowie -senatoren zu einer freiheitlichen Kunst- und Kulturlandschaft in Deutschland aus Anlass des diesjährigen Bauhaus-Jubiläums“ – die sogenannte Dessauer Erklärung – beschlossen. Mit der Erklärung erneuern die Länder ihr Bekenntnis aus dem Jahr 2019 zu kultureller Vielfalt in einer freien, offenen […]

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Nordländer für starke Wirtschaft, erneuerbare Energien und moderne Häfen.

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Die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind heute in Rostock zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen. Schwerpunkte waren die Themen Wirtschaft, Energie und Häfen. „Die norddeutschen Länder sind mit ihrer Stärke in der maritimen Wirtschaft, bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien, im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor […]

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Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme an einer Realschule.

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Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 19.08.2026 entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Ergebnis bestätigt. Die Realschule lehnte den Aufnahmeantrag des Schülers mit der Begründung ab, alle zur Verfügung stehenden […]

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Verurteilung wegen Mordes an vierfacher Mutter in München aus dem Jahr 2000 („Cold Case“) rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 22. Juli 2026 – 1 StR 120/26 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte am Abend des 18. Februar 2000 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter seine von ihm getrenntlebende Ehefrau, mit der […]

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtmäßig.

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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil eine auf die Feststellung gerichtete Klage abgewiesen, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig gewesen ist (4 Bf 162/22). Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht ein vorangegangenes der Klage stattgebendes Urteil des […]

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Sachbeschädigungen an Wahlplakaten im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin.

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Einsatzkräfte der Polizei Berlin sind im Verlauf des gestrigen Tages sowie in der Nacht zu verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin alarmiert worden. In allen Fällen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen. Einsatzkräfte stellten während einer Streifenfahrt in Rudow gegen 16 Uhr ein beschmiertes Wahlplakat fest. Ein oder […]

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Übernahme der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Gründung und/oder Mitgliedschaft in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung.

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Die Bundesanwaltschaft hat am 7. August 2026 das Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Kai M. von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Es besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte als Jugendlicher mit Verantwortungsreife und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung war, wobei er jeweils als Rädelsführer gehandelt und eine der Vereinigungen auch gegründet haben […]

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