Die Übergangsbestimmungen dieser Verordnung, deren Nichtigerklärung der EDSB beantragt hat, verändern weder seine Aufgaben noch seine Befugnisse und berühren seine Rechtsposition damit nicht unmittelbar
Nachdem er festgestellt hatte, dass die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) personenbezogene Daten speicherte, ohne diese, wie vom Unionsrecht vorgesehen, zu kategorisieren, erließ der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Entscheidung, in der er Europol aufgab, diese Kategorisierung innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen oder andernfalls die betreffenden Daten zu löschen. Einige Monate später nahm der Unionsgesetzgeber Übergangsvorschriften an, die unter gewissen Voraussetzungen die Fortsetzung der Verarbeitung von im Besitz von Europol befindlichen Daten gestatten.
Da er der Auffassung war, dass diese Bestimmungen in seine Unabhängigkeit als Kontrollbehörde eingreifen und seine Entscheidung unwirksam machen, beantragte der EDSB vor dem Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung dieser Bestimmungen. Das Gericht der Europäischen Union wies seine Klage jedoch als unzulässig ab.
Mit seinem Urteil vom heutigen Tage bestätigt der Gerichtshof die Unzulässigkeit der Klage: Im Gegensatz zu den Unionsorganen muss der EDSB seine Klagebefugnis dartun. Er muss insbesondere nachweisen, dass ihn die angegriffenen Bestimmungen unmittelbar und individuell betreffen. Der Gerichtshof stellt allerdings fest, dass diese Bestimmungen keine Auswirkungen auf die Art und den Umfang der dem EDSB zukommenden Aufgaben haben, da sie weder seine Rechte, noch seine Pflichten oder Befugnisse verändert haben. Sie haben sich auch nicht auf die garantierte Unabhängigkeit des EDSB ausgewirkt oder seine gegenüber Europol erlassene Entscheidung aufgehoben. Die angegriffenen Bestimmungen berühren damit nicht unmittelbar die Rechtsposition des EDSB. Das Gericht hat daher richtigerweise entschieden, dass die Klage des EDSB unzulässig ist.
Im Anschluss an eine Untersuchung erließ der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), der die Einhaltung der Regelungen zum Datenschutz durch die Organe und Einrichtungen der Union überwacht, am 3. Januar 2022 eine Entscheidung gegenüber der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol).
Diese Entscheidung betraf die Speicherung von personenbezogenen Daten, die Europol im Rahmen ihrer Tätigkeiten erhalten hatte, durch Europol. Denn auch wenn die Verordnung, die die Tätigkeit von Europol regelte, es ihr erlaubte, solche Daten zu sammeln und zu analysieren, musste Europol gleichwohl gewisse Regeln einhalten, insbesondere bezüglich der Kategorisierung der betroffenen Personen und der zu diesen gehörenden personenbezogenen Daten.
Der EDSB stellte jedoch fest, dass Europol kontinuierlich Datensätze personenbezogener Daten speicherte, ohne geprüft zu haben, ob die betroffenen Personen zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Kategorien gehörten. Nach Ansicht des
EDSB verstieß dieses Vorgehen gegen die Grundsätze der Datenminimierung und der Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung. Daher gab er Europol auf, diese Kategorisierung für neu erhaltene Daten innerhalb einer Frist von sechs Monaten vorzunehmen und für Daten, die sich schon in ihrem Besitz befanden, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten. Nach Ablauf dieser Fristen war Europol verpflichtet, diese Daten zu löschen.
Am 8. Juni 2022 änderten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die für Europol geltende Verordnung. Sie fügten insbesondere Übergangsbestimmungen ein, die es Europol erlaubten, unter gewissen Voraussetzungen die Verarbeitung von im Rahmen laufender strafrechtlicher Ermittlungen bereits erhaltener Daten fortzusetzen.
Da nach seiner Auffassung diese Übergangsbestimmungen rückwirkend die Praktiken von Europol zur Speicherung von Daten, gegen die er vorgegangen war, legalisierten und de facto zur Nichtigkeit seiner Entscheidung von Januar 2022 führten, beantragte der EDSB beim Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung dieser Übergangsbestimmungen.
Dem EDSB zufolge beeinträchtigte das Einschreiten des Unionsgesetzgebers seine Unabhängigkeit als Kontrollbehörde.
Mit Beschluss vom 6. September 2023 wies das Gericht diese Klage als unzulässig ab. Es entschied, dass dem EDSB hinsichtlich der streitigen Übergangsbestimmungen keine Klagebefugnis zustehe.
Der EDSB hat daraufhin vor dem Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt und die Aufhebung dieses Beschlusses sowie die Nichtigerklärung der in Rede stehenden Bestimmungen beantragt.
Mit seinem Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel als unbegründet zurück und bestätigt die Unzulässigkeit der vom EDSB vor dem Gericht erhobenen Klage.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der EDSB zwar eine unabhängige Kontrollbehörde ist, aber kein Unionsorgan im Sinne der Verträge darstellt. Im Gegensatz insbesondere zum Parlament, dem Rat oder der Europäischen Kommission verleihen die Verträge dem EDSB kein Recht, eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung der Union zu erheben, ohne seine Klagebefugnis darzutun.
Ein solches Recht des EDSB auf Einlegung eines Rechtsbehelfs lässt sich auch nicht aus dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts ableiten, der die Einhaltung des Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Unionsorganen sicherstellen soll. Dieser Grundsatz findet nämlich auf die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die keine Unionsorgane sind, keine Anwendung.
Der EDSB ist jedoch eine juristische Person. Daher kann er die Nichtigerklärung einer Handlung der Union unter den Bedingungen beantragen, die von den Verträgen für von juristischen Personen erhobene Nichtigkeitsklagen vorgesehen
sind. Zu diesem Zweck muss er insbesondere nachweisen, dass ihn die angefochtene Handlung unmittelbar und individuell betrifft. Die Bedingung der unmittelbaren Betroffenheit verlangt insbesondere, dass sich diese Handlung auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die streitigen Übergangsbestimmungen die Regelungen verändert haben, die auf im Besitz von Europol befindliche Daten anwendbar sind. Sie haben sich dagegen nicht auf die Art oder den Umfang der dem EDSB übertragenen Aufgaben ausgewirkt, da sie seine Rechte, Pflichten oder Befugnisse nicht verändert haben. Diese Bestimmungen haben auch weder die garantierte Unabhängigkeit des EDSB verändert noch seine Entscheidung vom 3. Januar 2022 aufgehoben. Im Übrigen lässt das Verfahren, das zur Annahme der streitigen Übergangsbestimmungen geführt hat, keine Aspekte erkennen, die es dem EDSB erschweren könnten, seine Befugnisse unabhängig auszuüben.
Unter diesen Umständen bestätigt der Gerichtshof die Beurteilung des Gerichts, dass die streitigen Übergangsbestimmungen die Rechtsstellung des EDSB nicht unmittelbar berühren. Das Gericht hat daher ohne Rechtsfehler entschieden, dass die Klage unzulässig ist.
