Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat heute ihren Abschlussbericht übergeben. Der Bericht enthält über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen an den Gesetzgeber. Sie zielen auf eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung. Der Fokus liegt dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen beachtet werden.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
Die Expertenkommission hat ein ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung vorgelegt. Die Zusammenarbeit war außerordentlich konstruktiv, und man sieht, dass der Rechtsstaat immer wieder Kompromisse braucht. Auch das hat die Kommission hervorragend geschafft – und dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich. Wie sehr und wie konstruktiv gerungen wurde, zeigt sich auch daran, dass es sogar einen gemeinsamen Vorschlag zum seit Jahren umstrittenen Thema der Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gibt.
Dieses starke Signal wollen wir für eine Reform der Strafprozessordnung nutzen. Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht: So machen wir die Strafjustiz schneller, verlässlicher und stärken damit unseren Rechtsstaat.“
Die Einsetzung der Kommission geht zurück auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. Die Kommission hat am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und seither über 50 Sitzungen abgehalten. Der heute veröffentlichte Abschlussbericht umfasst über 500 Seiten. In der Kommission waren die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Verbände der Richterschaft und der Juristinnenbund vertreten. Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis geachtet.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung erarbeiten. Eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung haben Bund und Länder auch im Rahmen des im Juni 2026 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat fest vereinbart.
Den Abschlussbericht finden Sie hier:
