Zur Diskussion um Facharzttermine erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Simone Borchardt:
„Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss sich darauf verlassen können, bei medizinischer Notwendigkeit zeitnah einen Arzttermin zu bekommen. Der Geldbeutel darf dabei nicht darüber entscheiden, wie schnell jemand behandelt wird. Die Äußerungen von Andreas Gassen halte ich deshalb für problematisch. Wir sollten die berechtigten Interessen der Ärzteschaft ernst nehmen, aber die Schwierigkeiten bei der Terminvergabe dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag und dennoch werden sie diesem angesichts der bestehenden Versorgungsprobleme schon heute nicht überall ausreichend gerecht. Hier erwarte ich konkrete Lösungen. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz hat trotz erheblicher zusätzlicher Ausgaben keine Verbesserung der allgemeinen Terminsituation gebracht. Das hat der Bundesrechnungshof deutlich festgestellt und deshalb mussten wir gerechtfertigterweise nachjustieren.
Mit dem kommenden Primärarztsystem werden wir die Patientensteuerung grundlegend verändern und in Summe verbessern, denn nicht jeder Patient benötigt unmittelbar einen Facharzttermin. Viele Anliegen können bereits in der hausärztlichen Versorgung geklärt werden und auf anderem Wege niedrigschwellig behandelt werden. Wer fachärztliche Hilfe braucht, soll dagegen gezielt und entsprechend der medizinischen Dringlichkeit vermittelt werden. Das entlastet die Facharztpraxen und schafft Kapazitäten für diejenigen, die tatsächlich auf eine spezialisierte Behandlung angewiesen sind.
Wir müssen und werden auch das Problem nicht wahrgenommener Termine angehen. Wenn Patienten mehrere Termine vereinbaren und anschließend nicht absagen, bleiben wertvolle Behandlungskapazitäten ungenutzt. Eine bessere Koordinierung und verbindlichere Terminvergabe können hier Abhilfe schaffen. Das liegt ausdrücklich auch im Interesse der Ärzteschaft. Unser Ziel ist eine verlässliche ambulante Versorgung, die vorhandene Kapazitäten sinnvoll nutzt. Dafür brauchen wir die niedergelassenen Ärzte als Partner. Die Antwort auf bestehende Versorgungsprobleme kann aber nicht sein, dass gesetzlich Versicherte künftig für einen schnelleren Termin zusätzlich bezahlen müssen.“
