Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 32-jährigen irakischen Staatsbürger Wadah Mahamed H. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: „Islamischer Staat“, „IS“) schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
In der an neun Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat nach der mündlichen Urteilsbegründung Folgendes festgestellt:
Der Angeklagte lebte in der nordirakischen Provinz Ninawa. Dort schloss er sich Ende des Jahres 2015 dem „IS“ an, indem er eine rund 30-tägige ideologische und militärische Ausbildung durchlief und einen entsprechenden Treueeid leistete. Spätestens am 11. Januar 2016 wurde der Angeklagte vom „Kriegsministerium“ des „IS“ („Diwan al-Jund“) unter Vergabe einer Personalnummer den Kampfeinheiten der Vereinigung zugeteilt.
Zumindest in dem Zeitraum vom 11. Januar 2016 bis zum 1. September 2016 gliederte sich der Angeklagte in das Verbandsleben des „IS“ ein und war als Mitglied verschiedener Kampftruppen, vor allem der „al-Bilawi-Division“, in der nordirakischen und nordsyrischen Region für die Ziele des „IS“ im Einsatz. Er stellte der Vereinigung dabei seine militärischen Fähigkeiten zur Verfügung und führte die von seinen Vorgesetzten erteilten Befehle aus. Im Gegenzug erhielt er während des genannten Zeitraums Geldleistungen des „IS“ in einem Gesamtumfang von 960 US-Dollar.
Nachdem der Angeklagte längere Zeit in Syrien gelebt hatte, reiste er am 26. September 2022 in Deutschland ein und beantragte Asyl.
In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte keine Angaben zur Sache gemacht. Nach den Ausführungen in der Urteilsbegründung konnte er der Tat im Wesentlichen durch Einträge in Mitglieds- und Gehaltslisten des „IS“ überführt werden, die von Koalitionstruppen in der syrisch-irakischen Region sichergestellt und von US-amerikanischen Behörden dem Bundeskriminalamt zur Auswertung überlassen worden waren. In diesen Mitglieds- und Gehaltslisten wurde der Angeklagte mit vollständigem Namen, Geburtsdatum sowie einem Kampfnamen, der sog. „Kunya“, geführt.
Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Gunsten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass die Tat zehn Jahre zurückliegt und er nicht vorbestraft ist. Strafschärfend hat sich jedoch die besondere Gefährlichkeit der terroristischen Vereinigung „IS“ ausgewirkt. Neben der Verhängung der Freiheitsstrafe hat der Senat im Wege der Vermögensabschöpfung auch die Einziehung des Wertes der vom „IS“ erhaltenen Geldleistungen angeordnet.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, seine Verteidigerin und die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.
Mit dem Urteil hat der Senat zugleich den Haftbefehl neugefasst und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet, die seit dem 23. Januar 2026 gegen den Angeklagten vollzogen wird.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16. November 2026, Az. 5 St 1/26
