„Menschenrechtliche Verantwortung lässt sich nicht auslagern“.

Zur Ankündigung sogenannter „Return Hubs“ in Ruanda erklärt Özlem Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und Delegationsleiterin der Linken im Europäischen Parlament.:

Menschenrechte sind nicht verhandelbar

„Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Abschiebungen nach Ruanda auslagern: in einen autoritär regierten Staat, in dem Menschenrechte systematisch verletzt werden. Während Geflüchtete aus Ruanda in der EU Schutz erhalten, soll dasselbe Land als Abschiebeort dienen. Das ist mehr als zynisch. Diese Pläne stehen für eine europäische Abschottungspolitik, die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse macht. Die Bundesregierung treibt diesen Kurs voran, statt Schutzsuchenden eine Perspektive zu bieten. Wir lehnen solche Deals entschieden ab. Menschenrechtliche Verantwortung lässt sich nicht auslagern. Wir brauchen sichere Fluchtwege, rechtsstaatliche Asylverfahren und eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft statt die Menschen, die vor ihnen fliehen.“

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