Kategorie:Aktuelles

Sachsen-Anhalt unterstützt neuen Staatsvertrag zur Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel – besserer Schutz vor Gewalt.

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Sachsen-Anhalts Landesregierung hat dem von den Ländern abgestimmten Entwurf eines Staatsvertrags über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) zugestimmt. Der Entwurf wird nun durch die Landesregierung dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet und soll im Anschluss von Ministerpräsident Sven Schulze für das Land Sachsen-Anhalt unterzeichnet werden. Der Bundesrat hatte sich am 12. Juni 2026 mit der […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte.

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BVerfG-Beschluss vom 20. Mai 2026 – 1 BvR 2324/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, mit denen ihr die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte untersagt wurde. […]

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„Gewalt gegen Unschuldige findet im Islam keine Rechtfertigung“.

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Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V.. Köln – Der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin erfüllt uns mit großer Bestürzung und Trauer. Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren […]

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Rede von Bundeskanzler Merz anlässlich des Gedenkgottesdienstes am 26. Juli 2026 in Berlin nach dem Anschlag beim Berliner Christopher Street Day.

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Lassen Sie mich zu Beginn ein Wort des Dankes an die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und der Glaubensgemeinschaften richten: Herzlichen Dank für Ihre Worte. Herzlichen Dank, dass Sie es uns etwas leichter machen, dieses Schicksal zu tragen. Meine Gedanken sind bei den Opfern des gestrigen Abends, bei der Frau, die ihr Leben gelassen hat, […]

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Mutmaßlicher Attentäter erschossen.

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Anschlag im Umfeld des Christopher Street Day – Tatverdächtiger bei Polizeieinsatz erschossen. Im Zuge intensiver Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin konnte heute am späten Nachmittag ein möglicher Aufenthaltsort des Tatverdächtigen in einer Gartenkolonie in der Ruhlebener Straße in Berlin-Spandau ausgemacht werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der 21-Jährige Abdul B. die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte mit einer […]

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Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des Anschlags auf den CSD in Berlin.

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Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Angriffs auf den CSD in Berlin, der sich vergangene Nacht ereignet hat. Bei dem mutmaßlichen Angriff wurde nach derzeitigem Kenntnisstand eine Frau getötet und 29 Personen teils schwer verletzt. Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber erklärt: „Der schreckliche Anschlag auf Besucherinnen und Besucher des Berliner CSD […]

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„Ein menschenverachtender Angriff auf uns alle!“.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat mit Fassungslosigkeit auf den mutmaßlichen Anschlag während des CSD in Berlin reagiert. Woidke: „Ich bin zutiefst erschüttert! Es ist ein menschenverachtender Angriff auf uns alle! Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen und Freunden. Wir stehen fest an ihrer Seite. Ihnen gehört unser uneingeschränkter Respekt, für ein Einstehen […]

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VG Köln kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln.

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Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden. Die Stadt Köln verpflichtete mittels einer Allgemeinverfügung Mietwagenunternehmen, ab dem 1. Juni 2026 den Fahrgästen ein Mindestbeförderungsentgelt zu […]

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21. Sanktionspaket gegen Russland.

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Die Europäische Kommission begrüßt die Verabschiedung des 21. Sanktionspakets gegen Russland durch die 27 EU-Mitgliedstaaten. Das Paket schränkt Russlands Möglichkeiten, seinen illegalen Krieg zu finanzieren und Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur durchzuführen, weiter ein.  218 Einträge auf der Sanktionsliste – höchste Zahl seit Kriegsbeginn. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und […]

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Warken wird Kanzleramtschefin, Linnemann Bundesgesundheitsminister, Amthor Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.

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Bundeskanzler Merz stellte heute in einer Pressekonferenz die künftigen neuen Mitglieder seines Kabinetts vor. So soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als Bundesministerin für besondere Aufgaben in Zukunft das Kanzleramt leiten und Carsten Linnemann das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen. Außerdem werde Philipp Amthor neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Der Bundeskanzler dankte den jeweiligen […]

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