Die Bundesanwaltschaft hat am 7. August 2026 das Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Kai M. von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Es besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte als Jugendlicher mit Verantwortungsreife und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung war, wobei er jeweils als Rädelsführer gehandelt und eine der Vereinigungen auch gegründet haben […]

Berlin: (hib/SCR). Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts soll 2027 auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 165,5 Millionen Euro mehr als im Soll 2026. Das geht aus dem Einzelplan 04 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300) hervor. Wesentlicher Grund für den Anstieg sind erneut höhere Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst (BND). […]

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig erklärt anlässlich der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs durch die US-Regierung: „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Seine Idee ist so wichtig und überzeugend wie je: Die schwersten Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben – egal von wem sie begangen werden. Rohe Gewalt darf nicht das letzte Wort […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen (19. August 2026) auf Grund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2024 den ukrainischen Staatsangehörigen Vladimir Z.  in Pula (Kroatien) durch die dortige Polizeidirektion, koordiniert von der Generalpolizeidirektion Zagreb, festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB), der verfassungsfeindlichen […]

Zum Welttag der humanitären Hilfe (19.08.2026) sagt Bundesaußenminister Wadephul: „Humanitäre Helferinnen und Helfer stehen dort an der Seite der Menschen, wo Not und Verzweiflung am größten sind. Sie leisten Hilfe unter schwierigsten Bedingungen – inmitten von Kriegen, Vertreibung und Naturkatastrophen. Für ihren aufopfernden Einsatz verdienen sie Respekt, Anerkennung und Schutz. 2025 wurden 350 humanitäre Helferinnen […]