Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 21.10.2026 den Antrag des Landesverbandes Berlin der Partei DIE LINKE auf Unterlassung von öffentlichen Äußerungen abgelehnt. In einem Artikel der BILD-Zeitung vom 25.09.2026 wurde Manuel Hagel, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg sowie Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, unter anderem mit den Worten zitiert, die Berliner Polizei […]

Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil. Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet medizinische Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie. Dazu gehören u.a. Verfahren zur Magenverkleinerung sowie Behandlungen, die auf eine […]

Wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss wegen eigenen Einkommens des Minderjährigen aufgehoben und die zu Unrecht erhaltene Leistung von diesem zurückgefordert, sind die Anforderungen an den mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz – GG) gebotenen Schutz des Minderjährigen vor einer Überschuldung bei der behördlichen Ermessensprüfung zur Geltung zu bringen. Eine […]

BGH-Urteile vom 21. Oktober 2026 – I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25. Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen […]