Ruanda und fünf EU-Mitgliedstaaten prüfen gemeinsam mögliche Einrichtung eines Return Hubs.

Ruanda und die Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden prüfen gemeinsam die Möglichkeit, in Ruanda auf der Grundlage einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft ein Rückführungszentrum einzurichten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht […]

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Ukraine-Unterstützung: EU-Kommission stellt weitere 1,71 Milliarden Euro für Verteidigung bereit.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des mit 90 Milliarden Euro dotierten Ukraine-Unterstützungsdarlehens 1,71 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Damit werden Drohnen, Munition und Luftabwehrsysteme wie Frühwarnradare und -raketen finanziert. So soll der dringende militärische Bedarf der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg gedeckt werden. Unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. […]

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»Das Gutachten ist eine Klatsche für Merz“.

Zu dem heute veröffentlichten Gutachten von Prof. Dr. Isabel Feichtner, RA Dr. Johannes Franke und RA Simon Simanovski, dass das angekündigte Vergesellschaftungs-Verhinderungsgesetz nach den von Dobrindt vorgelegten Eckpunkten verfassungswidrig ist, sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linken: »Das Gutachten ist eine Klatsche für Merz. Es wird sehr deutlich, dass das anvisierte Verbotsgesetz verfassungswidrig ist. Das weiß die Bundesregierung vermutlich […]

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Woidke gratuliert Manuela Schwesig zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat seiner Schweriner Amtskollegin Manuela Schwesig herzlich zur heutigen Wiederwahl durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gratuliert. Woidke betonte heute in Potsdam: „Manuela Schwesig ist eine bürgernahe und durchsetzungsstarke Politikerin, die als starke Stimme für Ostdeutschland weit über die Landesgrenzen hinaus Gehör findet. Mit ihrem politischen Gewicht und ihrer tiefen Verankerung in […]

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Islamistische Posts in sozialen Netzwerken – 27-jähriger Afghane muss Deutschland verlassen.

Zu Recht hat die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Essen einen 27-jährigen Afghanen wegen Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Medien ausgewiesen und ihm die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss vom 13. November 2026 entschieden und den Eilantrag des Ausländers weitgehend abgelehnt. Zur Begründung […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Sonderkündigungsrecht von Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienstleistungen.

BVerfG-Urteil vom 16. November 2026 – 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22. BVerfG-Press Release – No. 73/2026 of 16 November 2026. Bezugsverträge Telekommunikationsdienste. Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die Dienstleistungen der Telekommunikations­versorgung erbringen, gegen ein Wohnungsvermietern eingeräumtes Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge für Telekommunikationsdienstleistungen zurückgewiesen. […]

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Wolf Biermann wird 90 – Staatsminister Weimer würdigt den Liedermacher als unbeugsame Stimme der Freiheit.

Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer gratuliert dem Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann zu dessen 90. Geburtstag am 15. November 2026. Staatsminister Weimer erklärte: „Wolf Biermann ist ein außergewöhnlicher Künstler und eine der prägenden Stimmen des Widerstands gegen die SED-Diktatur. Mit seinen Liedern und Gedichten forderte er das Regime heraus und ließ sich auch […]

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Achtung! – Betrugsmaschen nehmen zu.

Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig. Nr. 406|26. Verantwortlich: Tom Erik Richter. Ort: Leipzig und Landkreise. Zeit: 12.11.2026, 09:30 Uhr. Seit Jahresmitte kommt es im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig gehäuft zu Betrugsstraftaten, bei denen sich Betrüger als Bankmitarbeiter ausgeben. Auch Betrugsmaschen mit angeblichen „PayPal“-Mitarbeitern nehmen zu. Erst gestern kam es erneut zu einem Betrug, bei dem ein […]

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„Dieses Museum ist das Beste, was Berlin für das 21. Jahrhundert passieren kann“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 25-jährigen Jubiläum des Jüdischen Museums Berlin und der Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz am 14. November 2026 in Berlin. Ein Vierteljahrhundert Jüdisches Museum Berlin – ich freue mich, dieses große Jubiläum mit Ihnen zu feiern. Und ich freue mich umso mehr, dass wir alle gemeinsam zu dieser Feier auch […]

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Aufruf zur Information am mobilen Betriebsratsbüro.

Der Kläger ist seit 1990 als Kommunikationselektroniker bei einem großen Stahlfertigungsunternehmen beschäftigt. Zugleich ist er langjähriges, nicht freigestelltes Mitglied des dortigen Betriebsrats. Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen im Jahr 2025 organisierte der Betriebsrat verschiedene Aktionen, u.a. als Betriebsratssprechstunde durchgeführte Informationsveranstaltungen mit sogenannten „mobilen Betriebsratsbüros“ an unterschiedlichen Standorten des Werksgeländes. Im Vorfeld einer solchen für den […]

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