Stellen Ärzte Arzneimittel zur persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten her, dürfen sie dabei nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Arzt, zeigte im Sommer 2021 der zuständigen Behörde an, dass er ein Arzneimittel in der Form eines Impfstoffs zur persönlichen Anwendung […]
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (30. September 2026) den Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Ibrahim A.in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte wurde gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 61 vom 30. September 2026).
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellvertretend für die NATO mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens in Münster ausgezeichnet / Jugendpreis für Organisation socioMovens – Giving Europe a Soul. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Das Verteidigungsbündnis NATO wurde am Donnerstag, 1. Oktober 2026, mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Die Auszeichnung nahm stellvertretend NATO-Generalsekretär Mark […]
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BGH-Urteil vom 1. Oktober 2026 – III ZR 205/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der „Mitgliedsgebühr“ wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. Sachverhalt: Die Beklagte bietet ein […]
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Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Mit einer Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegene öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park ab dem 1. März 2026 […]
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als „gefährlich“ eingestuft worden war, stattgegeben. Anlass für die Einstufung des Hundes als „gefährlich“ im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde war ein Beißvorfall, der bei einem Familientreffen stattgefunden hatte. Der Hund biss einer Person in die Lippe, sodass sie operiert werden […]
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Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Mandy Eißing: „Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Bundes für […]
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Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. September 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2026 den in Kuwait geborenen Nuri A. im Landkreis Waldeck-Frankenberg (Hessen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, […]
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Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin hält ein Schwein und stellt auf ihrem tiktok-Account unter anderem Beiträge ein, die das Schwein beim „Gassi gehen“ in der Berliner Innenstadt zeigen. Nach […]
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Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll. Insbesondere geht es um tätliche Angriffe gegen Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger. […]
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