»Das Gutachten ist eine Klatsche für Merz“.

Zu dem heute veröffentlichten Gutachten von Prof. Dr. Isabel Feichtner, RA Dr. Johannes Franke und RA Simon Simanovski, dass das angekündigte Vergesellschaftungs-Verhinderungsgesetz nach den von Dobrindt vorgelegten Eckpunkten verfassungswidrig ist, sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linken:

»Das Gutachten ist eine Klatsche für Merz. Es wird sehr deutlich, dass das anvisierte Verbotsgesetz verfassungswidrig ist. Das weiß die Bundesregierung vermutlich auch, baut aber darauf, dass ein erstmal erlassenes Bundesgesetz die Vergesellschaftung für die Länder sperrt.

Das Gutachten zeigt nun: Auch mit dieser Taktik haben Dobrindt und Co. keine Aussicht auf Erfolg. Wenn der Bund ein solches Gesetz gar nicht machen darf, kann er die Länder auch nicht blockieren. Ein peinlicher Versuch, der scheitern wird und am Ende keine einzige bezahlbare Wohnung bereitstellt.

Der Versuch, Immobilienkonzerne wie Vonovia von Regierungsseite schützend unter die Arme zu greifen wird deshalb scheitern. Für eine Grundgesetzänderung fehlt ihr die nötige Mehrheit, also will sie Artikel 15 durch die Hintertür aushöhlen.

Wenn man in dem Eckpunktepapier der Bundesregierung auf neun Seiten nicht einmal die miese Lage Mieterinnen und Mietern im Land erwähnt, aber immer wieder über die Rendite der Immobilienkonzerne spricht, sagt das viel darüber hinaus, welche Interessen Kanzler Merz vertritt.

Die Berlinerinnen und Berliner haben längst entschieden, dass die Wohnungen ihnen gehören sollen und nicht den Konzernen. Das mag in den Kopf eines Blackrock-Kanzlers nicht reingehen, aber er wird sich damit abfinden müssen.«

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