Der Kläger ist seit 1990 als Kommunikationselektroniker bei einem großen Stahlfertigungsunternehmen beschäftigt. Zugleich ist er langjähriges, nicht freigestelltes Mitglied des dortigen Betriebsrats.

Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen im Jahr 2025 organisierte der Betriebsrat verschiedene Aktionen, u.a. als Betriebsratssprechstunde durchgeführte Informationsveranstaltungen mit sogenannten „mobilen Betriebsratsbüros“ an unterschiedlichen Standorten des Werksgeländes.

Im Vorfeld einer solchen für den 08.07.2025 geplanten Veranstaltung versandte der Kläger am 07.07.2025 eine E-Mail an 175 Beschäftigte des betroffenen Werksbereichs. In dieser hieß es u.a.:

„… morgen findet […] an Tor 1 ein mobiles Betriebsratsbüro statt. […].

Noch mal zur Klarstellung: Jeder kann sich bei seinem Vorgesetzten abmelden und sich am mobilen Betriebsratsbüro beteiligen und informieren. Auch während der Produktion dürfen die Kollegen nicht davon abgehalten werden. Auch nicht, dass sie zeitversetzt daran teilnehmen oder nur für einen begrenzten Zeitraum. Das entscheidet der Kollege.

[…]“

Am Tag der Veranstaltung kam es in dem betroffenen Werksbereich zu einem mehrstündigen Produktionsstillstand, nachdem mehrere Beschäftigte ihre Arbeit unterbrochen hatten, um das mobile Betriebsratsbüro aufzusuchen. Dies führte zu einem Produktionsausfall.

Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Schreiben vom 04.09.2025 eine Abmahnung. Mitarbeitende hätten ihre Arbeitszeit zum Aufsuchen der Informationsveranstaltungen nur dann unterbrechen dürfen, wenn dies durch den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte zuvor ausdrücklich gestattet worden sei. Eine solche grundsätzliche Erlaubnis habe nicht vorgelegen. Die Information in der E-Mail vom 07.07.2025 sei daher grob falsch und stelle eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar.

Die Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte hatte vor der 10. Kammer des Landesarbeitsgericht Düsseldorf anders als vor dem Arbeitsgericht Duisburg Erfolg. Die Arbeitgeberin konnte dem Kläger, der die E-Mail in seiner Eigenschaft als Betriebsrat verfasst hatte, keine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfen. Verletzt ein Betriebsrat im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes die daraus resultierenden Pflichten, kann der Arbeitgeber dies nur abmahnen, wenn der Verstoß so gewichtig ist, dass er auf das Arbeitsverhältnis „durchschlägt“ und der Betriebsrat zugleich seine Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen verletzt.

Dies ist hier nicht der Fall. Die Frage, wer über die Teilnehme der einzelnen Beschäftigten an einer Betriebsratssprechstunde gemäß § 39 BetrVG entscheidet, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Einigkeit besteht, dass der Kollege oder die Kollegin sich bei dem oder der Vorgesetzten ab- und anmelden muss. Wird der Besuch der Sprechstunde ohne triftigen Grund verweigert, so kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach verbreiteter Literaturansicht auch gegen diesen Widerspruch die Sprechstunde aufsuchen, d.h. unter Berücksichtigung der betrieblichen Interessen selbst entscheiden. Zwar ist auch die gegenteilige Ansicht vertretbar. Da der Kläger hier als Betriebsrat handelte und sich in seiner Kommunikation an die Belegschaft auf eine verbreitete Rechtsansicht stützen konnte, lag in seinem Verhalten kein Pflichtenverstoß, der so grob gewesen wäre, dass er damit zugleich seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt hätte.

Ob die Kolleginnen und Kollegen, die das Betriebsratsbüro an dem fraglichen Tag aufgesucht haben, dies im konkreten Fall tatsächlich durften, hatte die Kammer nicht zu entscheiden. Das Gericht hat ebenso offengelassen, ob es sich hier tatsächlich um eine Betriebsratssprechstunde i.S.v. § 39 BetrVG gehandelt hat, zumal davon beide Parteien ausgingen und dies ohnehin nur die Ebene zwischen Betriebsrat als Gremium und Arbeitgeber betroffen hätte.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2026 – 10 SLa 376/26

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 14.04.2026 – 2 Ca 1959/25

Betriebsverfassungsgesetz

§ 39 Sprechstunden

(1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

…

(3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

…

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.