Die Feststellung eines Datenschutzverstoßes durch die NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) gegenüber dem Polizeipräsidium Bochum war auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt und daher rechtswidrig.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und der Klage des Polizeipräsidiums Bochum gegen die Datenschutzrüge stattgegeben.
Zur Begründung führte das Gericht aus: Zwar hat die Polizei einen Datenschutzverstoß begangen, indem sie unter anderem Informationen aus dem Bundeszentralregister an den Arbeitgeber eines Zeugen in einem Strafverfahren übermittelt hatte. Der Betroffene war Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und wurde drei Mal – zuletzt 2021 – wegen Betrugsdelikten zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Im Jahr 2024 vernahm ihn die Polizei in einem anderen Strafverfahren als Zeuge. Über die Erfassung in diesem Strafverfahren informierte die Polizei den Arbeitgeber, wobei nicht ersichtlich wurde, dass der Betroffene lediglich Zeuge war. Zudem wurde auf die Verurteilungen des Betroffenen hingewiesen und seine Eignung für den öffentlichen Dienst in Frage gestellt.
Diese Datenweitergabe rügte die LDI gegenüber dem Polizeipräsidium Bochum.
Zu Unrecht, wie die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf feststellte.
Das Vorgehen der Polizei stellt zwar einen Datenschutzverstoß dar. Die Übermittlung gerade derart sensibler Daten durch eine Behörde bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche bestand hier unter keinem denkbaren Gesichtspunkt. Die Polizei durfte sich insbesondere nicht allein darauf stützen, dass der Betroffene mutmaßlich seine Verurteilungen bei der Einstellung verschwiegen hat. Eine solche Mutmaßung ermächtigt nicht zur gesetzeswidrigen Weitergabe personenbezogener Daten.
Allerdings hat die LDI sich bei ihrem Schreiben an das Polizeipräsidium Bochum nicht auf eine einschlägige Rechtsgrundlage gestützt. Sie nahm an, es handele sich um Maßnahmen im speziell geregelten Bereich des Datenschutzes für Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Zu Unrecht, wie die Kammer befand: Die Datenübermittlung wies keinen inhaltlichen Bezug zum zugrundeliegenden Strafverfahren auf. Einschlägig ist stattdessen das allgemeine Rechtsregime der Datenschutz-Grundverordnung. Diese sieht, im Unterschied zum speziellen Bereich der Strafverfolgung und Justiz, eine Ermächtigung der LDI für eine Verwarnung vor, auf die die Rüge hätte gestützt werden müssen. Ein Wechsel der Rechtsgrundlage war aber ausgeschlossen, weil hierdurch eine wesentliche Änderung der ursprünglichen Maßnahme eintreten würde. Dies ist unzulässig.
Es ist der LDI jedoch unbenommen, auf Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage Maßnahmen gegen das datenschutzwidrige Handeln des Polizeipräsidiums Bochum zu ergreifen.
Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.
Aktenzeichen: 29 K 1976/25