Kategorie:Aktuelles

„Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös“.

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Zu dem „Reformpaket der Bundesregierung“ erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme: Nebelkerze statt Riesenreform. „Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, […]

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Urteil des Landgerichts Bamberg in dem „Mordprozess ohne Leiche“ um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehoben.

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BGH-Beschluss vom 27. Mai 2026 – 1 StR 115/26. Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte mit der – wesentlich jüngeren – vermissten Sexarbeiterin Katina K. eine – nicht nur sexuelle – Beziehung, die von wiederholten großzügigen finanziellen Zuwendungen […]

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„Menschen im Schlaf getötet“.

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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte heute zu dem Luftangriff auf Kiew: „Wir verurteilen die massiven russischen Luftangriffe auf Kyjiw und weitere Teile der Ukraine in der vergangenen Nacht auf das Schärfste. Erneut hat Putins Russland die ukrainische Hauptstadt und weite Teile des Landes mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Menschen wurden im Schlaf getötet […]

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„Das Reformpaket bleibt ein Kompromiss mit sozialer Schieflage“.

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Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die Einigung auf das Reformpaket beendet eine lange Hängepartie in der Bundesregierung. Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands dürfte jedoch begrenzt […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild.

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BVerfG-Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22. Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild. Mit heute (02.07.2026) veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt. Die […]

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Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist.

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Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/25 | Traugott Ickeroth. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab. In Deutschland werden drei Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website Videos des Senders RT – Russia Today Germany veröffentlicht […]

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Anklage wegen der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines erhoben.

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Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Juni 2026 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. erhoben.  Der Angeschuldigte ist als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VStGB), des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB), der Zerstörung von […]

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Google verliert vor dem EuGH – 4,1 Milliarden Geldbuße.

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Google Android: Der EuGH bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen Google. Er weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des EU-Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android. 2018 stellte […]

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Gericht bestätigt erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers.

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Urteil der 4. Kammer vom 30. Juni 2026. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Das LKA hatte die Maßnahme auf § 81b Strafprozessordnung gestützt. Die Behörde führte zur Begründung aus, es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich der Kläger wegen der unbefugten […]

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Eilantrag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenvertretung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) stattgegeben.

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2026 (Aktenzeichen: VG 4 L 374/26) dem Antrag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes („Eilverfahren“) gegen die vom Kreiswahlleiter der Stadt Frankfurt (Oder) am 18. Juni 2026 getroffene Feststellung, sie habe mit sofortiger Wirkung ihren Sitz […]

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