Einen Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen einer rechtsstaatswidrigen Zersetzungsmaßnahme hat nur, wer selbst auch deren Ziel war. Daran fehlt es bei Maßnahmen gegen Dritte, die sich nicht zugleich gezielt gegen den Antragsteller richteten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eröffnete gegen den Vater der Klägerin Anfang der 1980er Jahre eine Operative Personenkontrolle (OPK). Dabei wurden gegen die Familie der Klägerin verschiedene Überwachungsmaßnahmen, wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, Einsicht in die Konten der Familie und der Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter (IM), angeordnet. Ende 2020 wurde zu Gunsten der Klägerin die Rechtsstaatswidrigkeit der Kontrolle ihrer Post festgestellt. Den Antrag auf Gewährung einer Einmalzahlung wegen dieser und anderer Maßnahmen, die aus Sicht der Klägerin mit dem Ziel der Zersetzung erfolgten, lehnte die zuständige Behörde ab. Das Verwaltungsgericht hat die deswegen erhobene Klage abgewiesen, da eine Zersetzungsabsicht gegenüber der Klägerin nicht erkennbar sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Anspruch auf Einmalzahlung gemäß § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwRehaG setzt Maßnahmen mit dem Ziel voraus, den Betroffenen zu isolieren und psychisch zu destabilisieren, um seine persönliche Integrität systematisch zu zermürben oder seine Handlungsfähigkeit zu schwächen. Die Maßnahme muss darauf gerichtet gewesen sein, dass der Betroffene nach Sicht der SED-Diktatur unerwünschte Positionen und Betätigungen aufgibt. Das traf hier nicht zu. Die Klägerin war zwar in eigenen Rechten durch die gegen ihre Familie angeordneten Maßnahmen betroffen. Sie war aber nicht das Ziel der gegen ihren Vater gerichteten OPK. Soweit die Maßnahmen wie Telefonüberwachung, Konteneinsicht und gegebenenfalls auch der Einsatz von IM die Klägerin unmittelbar selbst betrafen, dienten sie nicht der systematischen und zielgerichteten Einwirkung auf ihre Haltung oder Betätigung. Die von der Klägerin darüber hinaus als Zersetzungsmaßnahme geltend gemachte Ausgrenzung in der Schule lässt sich nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts keiner staatlichen Stelle zuordnen.
BVerwG 8 C 10.25 – Urteil vom 12. November 2026
Vorinstanz:
VG Meiningen, VG 8 K 362/23 Me – Urteil vom 24. September 2024 –