Geheimdienstliche Maßnahmen nach Stellung eines Ausreiseantrags als Zersetzung?

Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger stellte in […]

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Unzulässige Anträge gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (PEPP).

BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2026 – 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21. BVerfG-Press Release – No. 71/2026 of 12 November 2026. PEPP. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, verworfen. Die Antragstellerin und die Beschwerdeführenden machen […]

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Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes im Hamburger Stadtpark rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 3. November 2026 – 5 StR 394/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 2026 verworfen. Dieses hatte die beiden Heranwachsenden wegen heimtückischen Mordes aus Mordlust zu Jugendstrafen von neun Jahren und sechs Monaten sowie zwölf Jahren verurteilt […]

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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Vereidigung der Landrätin des Landkreises Grafschaft-Bentheim ab.

OSNABRÜCK. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 11. November 2026 (Az. 5 B 119/26) einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die […]

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Eilverfahren gegen Brennelementfertigungsanlage in Lingen erfolglos.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Beschluss vom 11. November 2026 (Az.: 7 MS 82/26) die von einem Anwohner sowie einer nach dem Um-welt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltvereinigung gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Niedersächsischen Umweltministerium für sofort vollziehbar erklärte atomrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Brennelementfertigungsanlage in Lingen abgelehnt. Auf Grundlage der Änderungsgenehmigung möchte […]

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VG Köln: „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock kann stattfinden.

Die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verletzt keine Nachbarrechte. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Der Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ soll vom 18. November bis 23. Dezember 2026 auf dem Marktplatz am Höninger Weg stattfinden und wurde von der Stadt Köln (mittels sog. […]

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Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden.

BGH-Urteil vom 11. November 2026 – IV ZR 214/25. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der […]

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Tötungsdelikt zum Nachteil der 13-jährigen Lisa T. – Polizei sucht Zeugen zu einem Fahrzeug.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tötungsdelikt an der 13-jährigen Lisa T. bitten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Berlin erneut um Mithilfe aus der Bevölkerung. Das Mädchen war am Morgen des 3. November 2026 auf dem Weg zur Schule in Berlin-Marzahn verschwunden. Am 8. November 2026 wurde es in einem leerstehenden Gebäude in Altglietzen, einem […]

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Streit um Grundstückskauf und Baugenehmigung.

Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung – hier einer behördlichen Genehmigung – nicht vertragsgegenständliches Vermögen (hier ein weiteres Grundstück) einzusetzen ist, beschloss das […]

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