Urteil im Prozess wegen Fotoaufnahmen sowie medizinisch nicht notwendigen Anfassens von Patientinnen im Intimbereich.

OSNABRÜCK. Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat gestern, 12. Mai 2026, ihr Urteil in dem Verfahren gegen einen 43 Jahre alten Mann wegen des heimlichen Anfertigens von Lichtbildaufnahmen sowie des medizinisch nicht indizierten Anfassens von Patientinnen im Intimbereich gesprochen, vgl. PM 18-26. Die Kammer verurteilte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in […]

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Woidke gratuliert Özdemir zur Wahl zum Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert Cem Özdemir zu dessen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Özdemir wurde heute vom Landtag in Stuttgart mit 93 von 157 Stimmen gewählt. In seinem Glückwunsch an den neuen Amtskollegen betont Woidke: „In Ihrem Wahlkampf haben Sie konsequent auf einen fairen Wettkampf der Ideen und pragmatische Politik gesetzt, die sich […]

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Landgericht Bremen stoppt Mogelpackungen von Milka.

Urteil im Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez / 12 O 118/25. In dem Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez hat die Kammer des Landgerichts Bremen nach der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2026 heute, 13.05.2026, das Urteil verkündet und dem Unterlassungsantrag der Klägerseite stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Umstellung der Nennfüllmenge verschiedener Sorten der durch die Beklagte […]

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Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Albrecht Weinberg.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Albrecht Weinberg kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Als Überlebender der Shoah hat sich Albrecht Weinberg unermüdlich für Freiheit und Demokratie eingesetzt und unserem Land Versöhnung geschenkt. Dafür ist ihm unser Land zutiefst dankbar. Nie werde ich unseren gemeinsamen, zutiefst bewegenden Besuch in der Gedenkstätte Bergen-Belsen 2022 vergessen, wo er […]

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Ölförderung auf „Mittelplate“ A wieder erlaubt – OVG lehnt Antrag der Deutschen Umwelthilfe ab.

Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5.Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig heute in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie stattgegeben und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgelehnt (Az. 5 MB 5/26). Mit dem Antrag sollte die Ölförderung auf […]

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David gegen Goliath: Kleinste Optionskommune Deutschlands siegt im Erstattungsstreit gegen den Bund.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen (Urteil vom 24. April 2026, Aktenzeichen: L 1 AS 1182/23 KL). Gestritten wurde um die Finanzierung der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II/Bürgergeld). Die Stadt Kaufbeuren beschäftigte […]

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Disziplinarverfügung gegen den Bürgermeister der Stadt Rheinsberg.

Mit den Beteiligten nunmehr zugestelltem Urteil vom 16. März 2026 hat die für das Disziplinarrecht des Landes zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen den klageführenden Bürgermeister der Stadt Rheinsberg eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro festgesetzt. Die in der Disziplinarverfügung verhängte Kürzung von […]

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Internationaler Tag der Pflege 2026: Berliner Krankenhausgesellschaft warnt vor Rückschritten bei der Stärkung der Pflege.

Berlin, 12. Mai 2026 // Zum Internationalen Tag der Pflege warnt die Berliner Krankenhausgesellschaft vor Rückschritten bei der Stärkung der Pflege in den Krankenhäusern. Trotz erfolgreichem Personalaufbau gefährden neue Regelungen rund um Pflegebudget und Tarifrefinanzierung aus Sicht der BKG wichtige Fortschritte bei Arbeitsbedingungen und Attraktivität des Pflegeberufs. Pflegefachpersonen leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die […]

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Grenzen des „Sammelklage-Inkassos“ beim LKW-Kartell.

BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – KZR 6/24 – Sammelklage-Inkasso. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur […]

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EU-Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen.

Die Mitgliedstaaten der EU können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Das hat der EuGH heute entschieden. Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) befasst. […]

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