Umgestaltung der Grundsicherung: Änderungen treten in Kraft. Die wesentlichen Änderungen im Zuge der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende traten heute in Kraft. Der Gesetzgeber setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Mit der Reform wird das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch neu ausbalanciert. Bundesarbeitsministerin Bärbel […]

Einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes NRW wurde zu Recht die Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bzw. Verschlusssachen-Ermächtigung des Geheimhaltungsgrades „GEHEIM“ entzogen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage der Mitarbeiterin des Innenministeriums NRW (IM NRW) gegen die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des IM NRW im Rahmen einer […]

Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Der 7. Strafsenat […]

Opfer von DDR-Unrecht erhalten nun erstmals dynamisch angepasste Opferrenten bzw. Ausgleichsleistungen. Entsprechende Verordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Erhöhung der Opferrente und der Ausgleichsleistungen treten heute in Kraft. Menschen, die in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) oder der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) politisch verfolgt wurden, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Entschädigungsleistungen. […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Juli 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2026 in Hessen (Main-Kinzig-Kreis) den deutschen und ruandischen Staatsangehörigen Innocent S. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist als Mittäter des Verbrechens des Völkermordes und Mordes in fünfundzwanzig Fällen dringend verdächtig (§ 220a Abs. 1 Nr. […]

Wiesbaden/Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gestern gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Bericht weist einen Anstieg extremistischer Bestrebungen in allen Phänomenbereichen aus. Hessens Innenminister Roman Poseck sieht darin eine Bestätigung des hessischen Kurses einer wehrhaften Demokratie und der jüngst in Kraft […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. Juni 2026) den  rumänischen Staatsangehörigen Nichita P. im Enzkreis (Baden-Württemberg) durch Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, versucht zu haben, als Rädelsführer eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, § 129b Abs. 1 […]