Anonyme Bewertung: Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen.

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier Unternehmensbewertung – löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese – ggf. anonymisiert – dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Weiterlesen →

„Die SPD muss sich ausnahmsweise mal gerade machen“.

Zur Debatte um die „Reformprojekte“ nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Es muss jetzt sofort ein Signal geben, dass die Bundesregierung verstanden hat und sich zurück auf die Bedürfnisse der Menschen besinnt. Ich sage, die Abschaffung der Rente mit 45 Beitragsjahren muss sofort vom Tisch, noch vor den […]

Weiterlesen →

„‘Kanonen statt Butter‘-Politik“.

Zum heute vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klingbeil legt einen Haushalt der sozialen Kälte vor. Kein Wunder, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist. Es wird im sozialen Bereich gekürzt, aber für Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro draufgehen. Das ist eine „Kanonen statt Butter“-Politik. Die Bundesregierung kürzt die […]

Weiterlesen →

Tabaksteuer soll erhöht werden.

Berlin: (hib/HLE). Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (21/7859) vor. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Millionen Euro erwartet, die bis 2030 auf 3,589 Milliarden Euro ansteigen sollen. Bei […]

Weiterlesen →

PISA 2025 zeigt deutlich: „Zu viele Jugendliche erreichen nicht die erforderlichen Basiskompetenzen, die sie für ihren weiteren Bildungsweg brauchen“.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am heutigen Dienstag in Paris die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie PISA 2025 vorgestellt. Gleichzeitig hat das Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien die Ergebnisse für Deutschland in Berlin präsentiert, zusammen mit Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Anna Stolz, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und […]

Weiterlesen →

Berliner CDU schlägt um sich.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Lukas Krieger, MdB, erklärt bzw. schlägt angesichts der Wahlen in Sachsen-Anhalt und den am 20.09.2026 bevorstehenden Wahlen in Berlin nach rechts und links. „Ich hätte mir für Sachsen-Anhalt ein anderes Wahlergebnis gewünscht. Dass eine gesichert rechtsextreme Partei in einem deutschen Landtag so deutlich vorne liegt, ist eine Zäsur für unser […]

Weiterlesen →

Gedenkbaum erheblich beschädigt.

Polizeibericht Berliner Polizei. Im Berliner Tiergarten haben Unbekannte in der vergangenen Nacht einen als Gedenkort anlässlich des Anschlags auf den Berliner CSD eingepflanzten Baum erheblich beschädigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand stellten Einsatzkräfte der Polizei im Rahmen ihrer Streifentätigkeit die Beschädigung gegen 1:20 Uhr in der Straße Ahornsteig im Großen Tiergarten fest. Der Baum sowie das Schutzgitter […]

Weiterlesen →

Fünf Versammlungen vor Russischem Haus.

Polizeibericht Berlin. Im Bereich des Russischen Hauses in der Berliner Friedrichstraße fanden am Freitagabend fünf thematisch gegensätzliche Versammlungen statt. Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Menschen an den Kundgebungen. Die Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Die größte Versammlung stand unter dem Motto „Brücken statt Mauern“. An der Kundgebung nahmen in der Spitze 600 Personen teil. Eine Dauerkundgebung […]

Weiterlesen →

Aktuelle Lage nach dem IKT-Vorfall – Zentrale Steuerungseinheit in der Senatskanzlei eingerichtet.

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Nach der Veröffentlichung der gestohlenen Daten aus der Berliner Verwaltung werden diese Dateien mit Hochdruck ausgewertet. In der Berliner Senatskanzlei wurde eine zusätzliche Steuerungseinheit unter Leitung des Chief Digital Officer (CDO), Florian Hauer, eingerichtet, die die Sichtung, Prüfung und Bewertung der abgeflossenen Daten koordiniert und die […]

Weiterlesen →

„Erinnerung lebt nicht allein vom Rückblick. Sie lebt von den Menschen, die Verantwortung für die Zukunft übernehmen“.

Am gestrigen Donnerstag, 03. September 2023, gedachten am Berliner Bahnhof Friedrichstraße am Denkmal „Züge in das Leben – Züge in den Tod“ Diplomaten, Vertreter des Bundestages, des Berliner Senats und Abgeordnetenhauses, der Berliner Polizeiführung und Schüler der Berliner Polizeiakademie der Kinder und Jugendlichen, die 1938/39 gerettet wurden. Redebeiträge gab es von Polens Botschafter Jan Tombiński, […]

Weiterlesen →