Chef der Senatskanzlei Staatssekretär Dr. Fischer dankt Generalmajor Breuer für die gute Zusammenarbeit im Corona-Krisenstab.

Der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Staatssekretär Dr. Severin Fischer, hat heute nach dem Gespräch mit dem Leiter des Corona-Krisenstabs des Bundeskanzleramtes, Generalmajor Carsten Breuer, eine positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit gezogen. Fischer: „Generalmajor Breuer und ich haben noch einmal die Bedeutung der Arbeit des Krisenstabes für Bund und Länder in den vergangenen Monaten […]

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Aktueller Europabericht veröffentlicht.

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport stellt Stand der europäischen Zusammenarbeit vor. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hat heute am Europatag den Europabericht 2022 veröffentlicht. Dieser informiert über die Aktivitäten der Senatsverwaltung mit den Schwerpunkten auf die die Innen-, Sport- und Digitalpolitik für den Zeitraum 2020/2021 mit einem Ausblick auf das aktuelle […]

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Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen.

Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der in Baden-Württemberg lebende Antragsteller hat für den 9. Mai 2022 von 21:30 bis 22 Uhr eine Versammlung mit wenigen Teilnehmenden vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin Karlshorst angezeigt. Nach […]

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„Meister für vielschichtige Themen“.

Woidke gratuliert Regisseur Matti Geschonneck zum 70. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert dem in Potsdam geborenen Regisseur Matti Geschonneck herzlich zu dessen 70. Geburtstag am heutigen Sonntag (8. Mai 2022). In dem Glückwunschschreiben würdigt Woidke Geschonneck als wahren Meister, „dem es immer wieder gelingt, gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen und atmosphärisch dicht und vielschichtig umzusetzen“. […]

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Polizei Berlin schützt Versammlungen und Veranstaltungen am 8. und 9. Mai.

Polizeimeldung vom 06.05.2022. Am 8. und 9. Mai jährt sich das Ende des 2. Weltkrieges in Europa und damit einhergehend die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 77. Mal. Wie in den vergangenen Jahren werden traditionell viele Menschen zum Gedenken an dieses historische Ereignis die zahlreichen Mahnmale und Gedenkstätten insbesondere in unserer Stadt aufsuchen. Der Akt […]

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Lagebild Clankriminalität Berlin 2021 vorgestellt.

Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2021 veröffentlicht. Das Lagebild beschreibt die umfangreichen Maßnahmen und Ergebnisse des vergangenen Jahres im Kampf gegen Clankriminalität. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 178 polizeiliche Kontrolleinsätze durchgeführt, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden, wie z. B. den Ordnungsämtern […]

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Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020 bis 2023 für rechtswidrig gehalten und die Einstellung der Tagebauarbeiten ab […]

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Ehrendoktorwürde für Margot Friedländer.

Die 100-jährige Holocaust-Überlebende wird am 25. Mai 2022 von der Freien Universität Berlin ausgezeichnet. Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erhält die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Geschichts- und Kulturwissenschaften der Freien Universität Berlin. Die Auszeichnung wird im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung am 25. Mai um 17 Uhr im Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin verliehen. Die Laudatio hält die […]

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Innensenatorin Iris Spranger zum 1. Mai: „Unser Konzept ist aufgegangen!“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat eine positive Bilanz des 1. Mai gezogen: „Wir haben den friedlichsten 1. Maifeiertag seit Jahrzehnten in Berlin erlebt. Das ist dem verantwortungsbewussten Verhalten der Berlinerinnen und Berliner und der hervorragenden Arbeit der Polizei zu verdanken. Das Konzept, dass ich gemeinsam mit Polizei und Feuerwehr vorbereitet habe, ist aufgegangen. Wir konnten […]

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OVG bestätigt Verbot pro-palästinensischer Demonstration in Berlin.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute ab 16 Uhr in Berlin angemeldete „Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ verboten bleibt. Damit hat es die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage zurückgewiesen. Die Entscheidung ist wegen der Eilbedürftigkeit der Sache zunächst ohne schriftliche […]

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