Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Mit ihrer Klage wendet sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums, wonach in der Schule die demonstrative […]

Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Kläger hatte die nach der Baumschutzsatzung der beklagten Gemeinde erforderliche Genehmigung beantragt, drei auf seinem Grundstück stehende Waldkiefern fällen zu dürfen. Zur Begründung hatte er angeführt, dass der Schatten […]

Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Urteil vom 12. Oktober 2026 eine Klage der „Alternative für Deutschland“, Landesverband Brandenburg („AfD“ Brandenburg), gegen Aufsichtsmaßnahmen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Medienanstalt) abgewiesen. Die Medienanstalt hatte im Jahr 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2024 mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellter […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 9. Oktober 2026 die Klage der „AfD“-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen ihren Ausschluss aus dem Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. (DPG) abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts konnte der Beklagte die Klägerin mit der Begründung ausschließen, diese habe durch ihre Teilnahme am sogenannten „Potsdamer Treffen“ am 25. November 2023 […]

Das Bundeskanzleramt muss den Entwurf der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz sowie drei Leitungsvorlagen aus Referaten des Kanzleramts nicht zugänglich machen. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Kläger begehrt den Zugang zu Dokumenten des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag. Er hatte […]