Das aktuelle Bundeslagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt ein erschreckendes Ausmaß von Gewalt gegen Frauen. In allen Bereichen ist die Zahl der Straftaten gestiegen, bei der häuslichen und sexualisierten Gewalt um rund fünf bzw. sechs Prozent. Besonders erschreckend ist die Zahl der Femizide, also die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts: In Deutschland […]

Berliner Krankenhausgesellschaft: Krankenhausreform kommt, chronische Unterfinanzierung bleibt – diese Forderungen müssen jetzt umgesetzt werden.  Heute hat die Krankenhausreform bei Stimmenthaltung des Landes Berlin den Bundesrat passiert. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hatte das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als Grundlage für die Krankenhausversorgung der kommenden Jahre wiederholt als handwerklich schlecht gemacht kritisiert und Änderungen gefordert, die Notwendigkeit einer Strukturreform […]

Nachdem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) heute Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) von ihren Amtspflichten entbunden hatte, reichte nun Brandenburgs Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel Grüne), ein Rücktrittsersuchen von sich aus ein.  Dietmar Woidke knapp und bündig dazu: „Ich habe dem Wunsch von Axel Vogel entsprochen und ihn von der geschäftsführenden Wahrnehmung […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) hat Brandenburgs Sozial- und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) heute von der geschäftsführenden Wahrnehmung der Amtsgeschäfte als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz entbunden. Dazu erklärt Woidke: „Ich danke Ursula Nonnemacher für ihren engagierten Einsatz für das Land Brandenburg. Sie war eine sehr gute und erfolgreiche Sozial- und Gesundheitsministerin. […]

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Brandenburg, Prof. Dr. Jörg Steinbach, hat heute das Ende seiner Amtszeit als Minister angekündigt. Dazu erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: „Jörg Steinbach hat mir vor mehreren Wochen mitgeteilt, dass er der neuen Landesregierung nicht mehr angehören möchte. Ich bedaure die Entscheidung sehr, kann aber nachvollziehen, wenn […]

Brandenburg stärkt Rechtskundeunterricht an Schulen. Neue Wege zur Förderung der Rechtskompetenz von Schülerinnen und Schülern. Brandenburg baut den Rechtskundeunterricht an Schulen weiter aus und setzt neue Impulse zur Stärkung der Rechtsbildung junger Menschen. In enger Kooperation zwischen dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird der Rechtskundeunterricht künftig nicht nur […]

Anlässlich des diesjährigen Volkstrauertages am morgigen 17.11.2024 hat Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke heute all der Menschen gedacht, die Krieg und Gewaltherrschaft zum Opfer gefallen sind. Woidke betonte bei der Auftaktveranstaltung am Gedenkort in Mühlberg: „Wir wollen uns erinnern – und damit ein Zeichen für den Frieden heute und morgen setzen. Hinter jedem Opfer steckt […]

Zum 15. November 2024 stellen das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aktenführung ihrer 41 Kammern und 11 Senate auf eine rein elektronische Aktenführung um. Dies betrifft sämtliche Neueingänge sowie die mehr als 22.000 bereits laufenden Verfahren aus allen Sachgebieten. Bereits bestehende Papierakten werden geschlossen und elektronisch weitergeführt. Damit kommen beide Gerichte ihrer gesetzlichen […]