OVG bestätigt Untersagung der palästinensischen Demonstration zum Nakba-Tag.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von der Polizei Berlin mit Bescheid vom 17. Mai 2023 ausgesprochene Untersagung der für den heutigen Tag unter dem Motto „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ angemeldeten Versammlung noch in der Nacht aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Dieser […]

Weiterlesen →

Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen […]

Weiterlesen →

Woidke gratuliert Winfried Kretschmann zum 75. Geburtstag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, herzliche Glückwünsche zum 75. Geburtstag am heutigen Mittwoch (17. Mai 2023) übermittelt. Woidke betont in seinem Schreiben: „Seit Studententagen sind Sie politisch aktiv. Sie haben in Ihrer politischen Karriere wahrlich vieles erlebt und bewegt – und dabei Ihren pragmatischen Stil entwickelt. An Ihnen mag […]

Weiterlesen →

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin.

BVerfG-Beschluss vom 25. Januar 2023. 2 BvR 2189/22 Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom 25. Januar 2023 veröffentlicht. Mit diesem hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21 u. a. – […]

Weiterlesen →

„Wichtiges Signal für die Mieterstadt Berlin“.

Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin zur Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen begrüßt. Alle neun entschiedenen Klagen wurden abgewiesen. Sie zielten im Kern darauf, die Unwirksamkeit der jeweils beklagten Abwendungsvereinbarung festzustellen. In den Berliner Verfahren ging es um die Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen, die die Bezirksämter […]

Weiterlesen →

„Klimakleber“: Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs.

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller zählt eigenen Angaben zufolge zur Gruppierung der „Letzten Generation“, die regelmäßig durch Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam macht. In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei die zur Auflösung […]

Weiterlesen →

Ausbau des Engagements für Diversity: St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof und Franziskus-Krankenhaus Berlin treten dem Bündnis gegen Homophobie bei.

Mit dem gemeinsamen Beitritt des St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof und dem Franziskus-Krankenhaus Berlin begrüßt das BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE seine neuestes Mitglied im Jahr 2023. Am 10. Mai haben sich das Tempelhofer St. Joseph Krankenhaus und das Franziskus-Krankenhaus Berlin als 133. Mitglied gemeinsam dem Bündnis gegen Homophobie angeschlossen.   Ende 2022 gründeten beide Häuser eine […]

Weiterlesen →

In Berlin wurde der Bücherverbrennung vor 90 Jahren gedacht.

Der 90. Jahrestag Bücherverbrennung stand heute im Fokus zahlreicher Gedenkveranstaltungen in der deutschen Hauptstadt. Am 10. Mai 1933 übergaben die Nationalsozialisten auf dem damaligen Berliner Opernplatz (heute: Bebelplatz) die Werke von so genannten unliebsamen Schriftstellern  den Flammen. Werke u.a. von Kästner, Marx und Heine waren nun nun „undeutsch“ und loderten in einem sog. Scheiterhaufen. Kulturstaatsministerin […]

Weiterlesen →

Wegner zum Jahrestag der Bücherverbrennung von 1933: „Ein Akt der Barbarei und Vorstufe entsetzlicher Verbrechen“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum neunzigsten Jahrestag der Bücherverbrennung in Berlin: „Die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 war ein Akt der Barbarei, der uns bis heute die Bedeutung von Meinungsfreiheit und des Schutzes demokratischer Grundrechte vor Augen führt. Die Nationalsozialisten verbrannten mitten in Berlin, aber auch in ganz Deutschland gezielt Werke […]

Weiterlesen →