Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen.

Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Seit Ende 2020 dürfen Wettveranstalter in Deutschland Sportwetten anbieten, wenn sie über eine vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Konzession verfügen, und zwar sowohl im Internet als auch […]

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Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig.

Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden. Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie F2 her und vertreibt dieses. Im Dezember 2020 änderte das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die […]

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Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen.

Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer heute bekanntgegebenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen. Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in Bremen im Juni 2022 13 Tonnen Schwarzen Pfeffer in ganzen Körnern aus Tansania. Eine von ihr auf Salmonellen getestete Probe war […]

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Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im Quereinstieg.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat. Da es seit Jahren zu wenige regulär ausgebildete Lehrer gibt, bestehen im Land Berlin verschiedene Möglichkeiten zum Seiten- oder Quereinstieg in den Lehrerberuf. Verfügen die Bewerber über einen Hochschulabschluss, der sich inhaltlich […]

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Berlin übernimmt Vorsitz der Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz.

Das Land Berlin hat von Bayern zum Jahreswechsel den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, der Justizsenatorinnen und Justizsenatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen.    Dazu erklärt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck: „Ich möchte mich ganz herzlich beim bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich und seinem Team für die sehr engagierte und gelungene […]

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Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel unter Beschuss der Berliner Strafverteidigervereinigung.

„Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen mahnt zur Achtung der Gewaltenteilung auch in Wahlkampfzeiten – Irreführung der Bürger löst keine Probleme“. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin versuchen derzeit vor allem auch CDU und SPD, sich auf Kosten der unabhängigen dritten Gewalt, der Justiz, zu profilieren, so die Berliner Strafvereinigung in einer gestrigen Mitteilng. Martin Hikel, Bezirksbürgermeister in […]

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Berliner Innensenatorin Iris Spranger übernimmt den symbolischen Staffelstab für den IMK-Vorsitz.

In diesem Jahr leitet Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, als neue Vorsitzende die Amtsgeschäfte der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Sie ist damit die erste Frau in dieser Funktion in der Geschichte Deutschlands. Iris Spranger übernahm am 13. Januar im Bärensaal der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, […]

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Berliner Strafverteidigervereinigung wehrt sich gegen Wahlplakat der Berliner CDU.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin ist auf Plakaten der CDU Berlin zu lesen: „Was Kriminelle bald häufiger hören: Haftbefehl.“   Mit diesem „Wahlversprechen“ kündigt die CDU Berlin die Auflösung der Gewaltenteilung an, heißt es in einer Mitteilung der Berliner Strafverteidigervereinigung.  Stephan Schneider, 2. Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen hierzu: „Die Entscheidung über den Erlass […]

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Gemeinsame Stellungnahme der Berliner Strafjustiz zu den Silvestervorkommnissen.

Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein „ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität“ gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz sei es, auf das bei den Ausschreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren.  Das nunmehr wieder viel diskutierte […]

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Maskenpflicht im ÖPNV wird zum 2. Februar aufgehoben – Geänderte Corona-Infektionsschutzverordnung gilt bis 7. März.

Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Brandenburg wird bis einschließlich 7. März 2023 verlängert. Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird dabei, wie bereits angekündigt, zum 2. Februar aufgehoben. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Dem Beschluss war eine Verständigung der Brandenburger Staatskanzlei mit der Berliner Senatskanzlei vorausgegangen. Demnach wird auch der Berliner Senat die Maskenpflicht für […]

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