OVG bestätigt Untersagung der palästinensischen Demonstration zum Nakba-Tag.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von der Polizei Berlin mit Bescheid vom 17. Mai 2023 ausgesprochene Untersagung der für den heutigen Tag unter dem Motto „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ angemeldeten Versammlung noch in der Nacht aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Dieser […]
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