Neue Grenzwerte für Biotonnen – Bußgelder drohen Verbrauchern nicht.

Novelle der Bioabfallverordnung gilt ab Mai. Zum 1. Mai 2025 tritt die Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kraft. Sie soll den Eintrag von Fremdstoffen, insbesondere Kunststoffen, in Böden minimieren. Um solche Störstoffe von vornherein aus den Bioabfall-Behandlungsprozessen (Vergärung bzw. Kompostierung) herauszuhalten, gelten mit der neuen BioAbfV Kontrollwerte bei der Bioabfallsammlung: Der Gewichtsprozentanteil von Kunststoff (Plastik) […]

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Rosa-Luxemburg-Preis im Babylon Kino in Berlin an den Schauspieler Rolf Becker verliehen.

Dem Hamburger Schauspieler Rolf Becker wurde am 12.04.2025 der Rosa-Luxemburg-Preis 2025 verliehen, der von der Tageszeitung junge Welt und der Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus erstmals verliehen wird. Anlass für die Preisstiftung ist der 30. Gründungstag der Verlag 8. Mai GmbH (April 1995) sowie der Genossenschaft LPG junge Welt eG (Oktober 1995) als deren Eigentümerin. Die […]

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Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle verjährt.

Der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle ist verjährt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in einem erstinstanzlichen Verfahren entschieden. Eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle eines Landkreises hat im Zeitraum von September 2006 bis Mai 2011 den […]

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Der Dauerstreit zwischen Verdi und BVG ist offenbar ausgestanden.

BVG und Verdi erzielen Einigung • Basis ist Schlichtungsempfehlung • BVG auf Spitzenplatz im Bundesvergleich • Nächster Schritt: Gremienbefassung. In der laufenden Tarifrunde zum neuen Entgelttarifvertrag für 16.000 Mitarbeitende haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) heute abschließend mit der Gewerkschaft Verdi verhandelt. Das Unternehmen hat dem Tarifpartner das finale Angebot vorgelegt. Es basiert auf den Empfehlungen […]

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Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium rechtmäßig.

Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Im August 2024 änderte das Land Berlin die Regelungen des Schulgesetzes für die Aufnahme in das […]

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OVG bestätigt Erhaltungsverordnung für das Quartier 112 in Berlin-Mitte.

Die Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Erste Erweiterung Friedrichstadt“ in Berlin-Mitte hat Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. April 2025 einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern abgelehnt. Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem Gebiet zwischen Glinkastraße, Französische Straße, Friedrichstraße und Jägerstraße im […]

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Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig.

Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerinnen sind jeweils Eigentümerinnen von Wohngebäuden in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte. Dabei handelt es sich um Gebiete, in denen soziale Erhaltungsverordnungen […]

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Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 20. März 2025 – 6 StR 609/24. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Juni 2024 verworfen, mit dem er unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen sowie in einem weiteren Fall unter anderem wegen […]

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Mit Auto durchs Brandenburger Tor gefahren.

Ein Senior fuhr gestern Nachmittag mit einem Auto durch das Brandenburger Tor in Mitte. Nach derzeitigem Kenntnisstand befuhr der 84-Jährige gegen 17:30 Uhr mit einem Auto aus Richtung Unter den Linden kommend den Pariser Platz in Richtung Brandenburger Tor. Er soll dann kurzzeitig rückwärtsgefahren sein und anschließend den Wagen gestoppt haben. Dann setzte er seine […]

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelte über das Volksbegehren „Berlin autofrei“.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelte heute in öffentlicher Sitzung über ein Volksbegehren für ein Gesetz, das zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings führen würde. Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung der straßenrechtlichen Widmung für die überwiegende Zahl der Straßen im Innenstadtbereich vor. Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parkens soll nach einer […]

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