Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei „Alternative für Deutschland“ (‚AfD‘) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht zum Beamten für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei ernannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller war von 2011 bis zum 31. März 2026 als Polizeivollzugsbeamter […]

Eine Klage von Anwohnern gegen motorisierten Durchgangsverkehr im Waldseeviertel an der Landesgrenze zwischen Berlin und Brandenburg ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg geblieben. Die Kläger, die einer Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung nahestehen, sind Bewohner des Waldseeviertels im Bezirk Reinickendorf (Ortsteil Hermsdorf) sowie der unmittelbar angrenzenden Brandenburger Gemeinde Glienicke/Nordbahn. Während die Bundesstraße 96 hier die Hauptverkehrsader […]

Die Klage einer Trägerin gemeinnütziger Kliniken gegen Zahlungen des Landes Berlin an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) ist unzulässig, da der den Zahlungen zugrundeliegende Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin wendet sich gegen die Finanzierung von Vivantes durch Ausgleichsleistungen des beklagten Landes auf […]

BGH-Beschluss vom 19. Mai 2026 – 5 StR 189/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 9. Dezember 2025 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von […]

Das Landgericht Berlin II hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten […]

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in drei Verfahren […]

Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte die SenMVKU für die in Friedrichshain-Kreuzberg gelegene öffentliche Grün- […]