Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des Anschlags auf den CSD in Berlin.

Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Angriffs auf den CSD in Berlin, der sich vergangene Nacht ereignet hat. Bei dem mutmaßlichen Angriff wurde nach derzeitigem Kenntnisstand eine Frau getötet und 29 Personen teils schwer verletzt. Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber erklärt: „Der schreckliche Anschlag auf Besucherinnen und Besucher des Berliner CSD […]

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„Ein menschenverachtender Angriff auf uns alle!“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat mit Fassungslosigkeit auf den mutmaßlichen Anschlag während des CSD in Berlin reagiert. Woidke: „Ich bin zutiefst erschüttert! Es ist ein menschenverachtender Angriff auf uns alle! Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen und Freunden. Wir stehen fest an ihrer Seite. Ihnen gehört unser uneingeschränkter Respekt, für ein Einstehen […]

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Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners.

Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Strandbad liegt im Volkspark Jungfernheide. In der Grünanlage stehen Tausende Eichen. Wegen des starken Befalls mit den Raupen des Eichenprozessionsspinners ist das Strandbad seit Ende Mai 2026 wie […]

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Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende 2026.

Mit Drogen assoziierte Todesfälle in Berlin: Prävention, Schadensminderung und Suchthilfe weiter stärken. Im Jahr 2025 wurden in Berlin 300 mit Drogen assoziierte Todesfälle registriert. Auch bezogen auf die gestiegene Bevölkerungszahl zeigt sich ein Anstieg. Die Zahl der mit Drogen assoziierten Todesfälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner stieg von 7,6 im Jahr 2024 auf 7,7 im […]

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„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Hass und Hetze verteidigen“.

Staatssekretär Kolesnyk bei Gedenken am Bendlerblock. Sie haben ihr Leben für ihre Überzeugungen riskiert und verloren: Die Mitglieder des Widerstands um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versuchten, am 20. Juli 1944 mit einem Attentat auf Adolf Hitler das NS-Regime zu stürzen. Anlässlich des 82. Gedenktages an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft betonte der Bevollmächtigte […]

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Rechtskräftige Zuschlagserteilung im S-Bahn-Ausschreibungsverfahren für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd.

Nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens zur S-Bahn-Ausschreibung für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd (SBSNS-II) ist am 8. Juli 2026 der rechtskräftige Zuschlag an das Bieterkonsortium aus S-Bahn Berlin, Siemens Mobility und Stadler Deutschland erteilt worden. Damit kann der Herstellungsprozess für die neuen S-Bahn-Fahrzeuge – insgesamt 350 Halbzüge mit 1.400 Wagen – jetzt beginnen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg […]

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Berliner Finanzverwaltung warnt Steuerpflichtige vor betrügerischen Phishing-E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen warnt Steuerpflichtige vor betrügerischen Phishing-E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen. Entsprechende Mails mit dem vermeintlichen Absender der Poststelle der Finanzverwaltung kündigen eine „Außenprüfung gemäß § 193 Abgabenordnung“ an. Im Text der E-Mails wird auf einen PDF-Anhang verwiesen. Dabei handelt es sich allerdings um eine HTML-Datei. Nach dem Öffnen erfolgt eine Aufforderung zur […]

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Wieder Nius-Werbung auf Flächen der BVG.

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Die BVG ist ein vom Land Berlin mit der Durchführung von öffentlichem Personennahverkehr beauftragtes Verkehrsunternehmen. […]

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Stefan Evers zum Spitzenkandidaten der CDU Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 2026 gekürt.

Der Landesvorstand der CDU Berlin hat heute seinen stellvertretenden Landesvorsitzenden, den Bürgermeister sowie Finanz- und Kultursenator, Stefan Evers einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Berlinwahlen am 20. September gewählt. Zugleich übertrug der Vorstand – ebenfalls einstimmig – Stefan Evers kommissarisch das Amt des Landesvorsitzenden. Stefan Evers schlug anschließend dem Landesvorstand den Kreisvorsitzenden der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf, den […]

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Verfahren zur Zuordnung zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden überwiegend rechtskräftig abgeschlossen.

Mit sechs Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2026 haben die Klageverfahren um die Zuordnung von Gemeinden und Gemeindeteilen im Land Brandenburg zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weit überwiegend ihren rechtskräftigen Abschluss gefunden. Das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur stellte durch mehrere Bescheide gegenüber den Gemeinden Neuhausen/Spree, Neiße-Malxetal, Schenkendöbern, Schwielochsee, […]

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