„Zutiefst erschüttert“ – Woidke nimmt an Andacht für Opfer des Gewaltverbrechens in Potsdam teil.

Nach dem Gewaltverbrechen am Potsdamer Oberlinhaus hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute Abend an einer Andacht für die Opfer in der Kapelle der Einrichtung teilnehmen. Zuvor legte er Blumen am „Thusnelda-von-Saldern-Haus“ nieder. Woidke äußerte sich „tief betroffen und traurig“ über den gewaltsamen Tod von vier Bewohnern. Woidke: „Meine Gedanken gelten den Opfern und meine Anteilnahme […]

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Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten.

Der Antragsteller ist Referendar im Bezirk des Berliner Kammergerichts. Nach dem Berliner Juristenausbildungsgesetz kann die Ausbildung bis zu drei Monaten bei einer Ausbildungsstelle im In- oder Ausland stattfinden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist. Der Präsident des Kammergerichts verweigerte die Zuweisung des Antragstellers an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) mit der […]

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Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen.

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ab, weil es […]

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„Komm mal kurz runter von Deiner Wolke, lieber Freund, wir brauchen dich“.

Der Autor und Kabarettist Wolfgang Schaller denkt hier bei TP Presseagentur Berlin an und über seinen Freund, den Schriftsteller, Drehbuchautor, Schauspieler und Kabarettisten  Peter Ensikat, der heute 80 Jahre alt geworden wäre. Er war ein Glücksfall in meinem Leben. Er war 35 Jahre mein Schreibpartner, ohne den es in all den 35 Jahren der Zusammenarbeit […]

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Müller zum 80. Geburtstag des Malers Markus Lüpertz.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt aus Anlass dessen heutigen 80. Geburtstags (25. April 2021) den Maler Markus Lüpertz: „In der Biografie von Markus Lüpertz spielt Berlin eine Schlüsselrolle. Lüpertz ist ein deutscher Maler von internationalem Renommee, den sein Lebensweg an viele Plätze geführt hat. Doch unsere Stadt war ab 1962 der Ort, […]

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Berliner Corona-Lagebericht: 7-Tage-Inzidenzwert auf Daten des Robert Koch-Instituts umgestellt.

Aufgrund der Änderungen im Infektionsschutzgesetz durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung werden dem im Berliner Corona-Lagebericht angegebenen 7-Tage-Inzidenzwert die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zugrunde gelegt. Das RKI benutzt zur Berechnung von Inzidenzen Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes. Da in dieser sogenannten Bevölkerungsfortschreibungsstatistik keine Daten auf Bezirksebene vorliegen, wurden bislang stets konsistent die Daten […]

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Berlin hebt Priorisierung bei AstraZeneca-Impfstoff auf.

Der Impfstoff AstraZeneca kann ab sofort in den Berliner Arztpraxen unabhängig von der Priorisierung nach der Impfverordnung des Bundes verimpft werden. Bereits seit Anfang April wird in Berlin bei der Erstimpfung AstraZeneca nur in Haus- und Facharztpraxen verimpft. Dabei war die Zielgruppe bisher auf die § 2 und 3 der Impfverordnung begrenzt und lediglich der […]

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„Sicher-Wohnen-Hilfe“ in Berlin kann beantragt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit Wirkung zum 15. April 2021 für nichtig erklärt. Für Mieter:innen, die sich nun mit Rückforderungen ihrer Vermieter:innen konfrontiert sehen und diese nicht aus eigener Kraft leisten können, hat der Senat von Berlin die Sicher-Wohnen-Hilfe aufgelegt. Im Rahmen des Leistungsrechts nach SGB […]

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Kiez-Buchhandlung „Kisch und Co.“ in Kreuzberg muss räumen.

Kiez-Buchhandlung Kisch und Co. in Kreuzberg muss räumen. Klage auf Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg in erster Instanz erfolgreich. Die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin hat in dem Verfahren 55 O 272/20 aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg […]

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Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden.

Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. Die Klägerin ist mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks am Großen Wannsee, wo sie ein Restaurant betreibt. Von ihrem Grundstück führt eine 100 m lange Steganlage in den Großen Wannsee. An dieser sind mit […]

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