Maß der zulässigen Kritik überschritten?

Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit  der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube. Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt. Der Lehrer […]

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„Von den 5000 versprochenen Sozialwohnungen wurde in diesem Jahr keine einzige beantragt“.

Berliner CDU-Fraktion beklagt Berliner Wohnungsbausituation. Ihr Sprecher für Bauen und Wohnen, Dirk Stettner, sagte dazu: „Gerade jetzt braucht Berlin mehr bezahlbare Wohnungen. Doch von den 5000 versprochenen Sozialwohnungen wurde in diesem Jahr keine einzige beantragt. Die dringende Anpassung der Förderung steckt fest. SPD, Grüne und Linke streiten auf dem Rücken von Berlins Mietern. Schlimmer geht’s […]

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„Berechtigte Quittung für die grüne Amigo-Affäre“.

Zur Abwahl des grünen Bezirksbürgermeisters in Berlin-Mitte Stephan von Dassel sagt Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin: „Stephan von Dassel erhält mit seiner Abwahl eine berechtigte Quittung für die grüne Amigo-Affäre. Diese Abwahl mit 43 von 47 Stimmen ist richtig. Das deutliche Ergebnis ist ein wichtiges Zeichen, dass Vetternwirtschaft nicht geduldet werden darf. Ich sage […]

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Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung (24-Stunden-Pflege).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige, […]

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Vorerst keine Busspur auf der Clayallee.

Eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.  Auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe ordnete die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Mai 2021 einen Bussonderfahrstreifen in der Clayallee zwischen der Argentinischen Allee und der Riemeisterstraße an. Im Zeitraum von Montag bis Freitag […]

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Alkoholverbot im Park vorerst gekippt.

Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keinen Bestand. Am 21. Juli 2022 erließ das genannte Bezirksamt eine bis zum 11. September 2022 befristete und für sofort vollziehbar erklärte Allgemeinverfügung, nach der der Konsum sowie das Mitführen von alkoholischen Getränken in […]

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Justizsenatorin Lena Kreck lässt Professorin-Bezeichnung ruhen.

Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck, wird ab sofort bis auf Weiteres nicht mehr die Bezeichnung „Professorin“ führen, wolle sie aber spätestens nach der Rückkehr an die Hochschule wieder aufnehmen, erkärte sie am gestrigen Freitag. Senatorin Dr. Lena Kreck: „Ich bin der Auffassung, dass ich mich nach meiner Ernennung zur Senatorin […]

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Trauerbeflaggung aus Anlass der Beisetzung von Michail S. Gorbatschow.

Anlässlich der Beisetzung des Ehrenbürgers des Landes Berlin, Michail S. Gorbatschow, hat die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport für Sonnabend, 3. September 2022, Trauerbeflaggung gemäß § 1 Absatz 2 der Beflaggungsverordnung angeordnet. Der ehemalige sowjetische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger ist am 30. August 2022 verstorben.  Innensenatorin Iris Spranger: „Wir möchten die Verdienste unseres Ehrenbürgers […]

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Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen mit heute bekannt gegebenem Urteil bestätigt. Der Kläger hatte sich im Oktober 2014 im Irak an der öffentlichkeitswirksam inszenierten Hinrichtung eines hohen irakischen Offiziers durch Kämpfer des Islamischen Staats (IS) nach der Einnahme der Stadt Mossul beteiligt. Im Jahr 2015 war er […]

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Innensenatorin Spranger spricht sich für weiteren Einsatz von Tasern aus.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat sich für einen weiteren Einsatz von Tasern nach dem Probelauf ausgesprochen: „Der Taser muss bleiben. Das ist für mich keine Frage des „Ob“ sondern der Umsetzung. Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, die mich in meiner Auffassung bestärkt haben. Denn Taser können Leben retten, sowohl das der […]

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