30 Jahre Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Vor 30 Jahren – am 21. Mai 1992 – traf der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin seine erste Entscheidung. Sie betraf die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 24. Mai 1992 – VerfGH 20/92. Die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofes für das Land Berlin war bereits in Art. 72 der Berliner Verfassung von 1950 vorgesehen. Wegen der politischen Lage […]

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Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig – „AfD“ unterliegt beim Verfassungsgericht Brandenburg.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat es in seinem heute verkündeten Urteil für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten, wenn hierfür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es hat damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, – auch im […]

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9-Euro-Ticket in Berlin ab sofort erhältlich.

Die BVG hat heute darüber informiert, dass das 9-Euro-Ticket bei der BVG ab sofort erhältlich ist. Um die schnelle Umsetzung zu ermöglichen, haben insbesondere die Kolleg*innen der Abteilung Vertrieb mit vollem Einsatz gearbeitet. Das Ticket kann daher bereits heute über die BVG-Apps, an den Fahrscheinautomaten in U-Bahnhöfen und in den BVG-Verkaufsstellen (Kundenzentren, Reisemärkten, Agenturen) gekauft […]

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Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein.

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder- und einem viergeschossigen Hinterhaus bebaut, die ganz überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. […]

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Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren.

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute (16.05.2022) veröffentlichtem Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, der im Gerichtsverfahren ausdrücklich als Rechtsanwalt auftrat, wandte sich gegen eine Zwangsvollstreckung […]

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„Wenn der Antisemitismus unverhohlen seine Fratze zeigt, zwingt uns das zum Handeln“.

CDU-Fraktion Berlin hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Maßnahmenpaket zur Antisemitismusbekämpfung beschlossen. Dazu erklären Kai Wegner, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismus-Bekämpfung der CDU-Fraktion Berlin. Kai Wegner: „Der offene Judenhass auf unseren Straßen ist ein Anschlag auf das liberale und weltoffene Berlin. Jeder judenfeindliche Vorfall ist einer zu viel, und die Häufung solcher Geschehnisse […]

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Senatorin Katja Kipping überreichte Freiwilligenpässe an Berliner Flüchtlingshelfende.

Am Donnerstag, 12. Mai 2022, hat Berlins Senatorin Katja Kipping im Ukraine Ankunftszentrum Tegel (UA TXL) Freiwilligenpässe in der Flüchtlingshilfe an über 60 Freiwillige überreicht, die sich in Berlin in den vergangenen Wochen bei der Ankunft der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine engagiert haben. Seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine haben täglich bis zu […]

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„Ich dulde keine Rechtsextremisten in Berliner Sicherheitsbehörden“.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger zum zweiten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zu „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘ in Sicherheitsbehörden“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den zweiten Lagebericht über Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Laut dem Bericht gab es bei insgesamt 860 Bediensteten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden Meldungen zu möglichen rechtsextremistischen Aktivitäten. Für die Berliner […]

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OVG bestätigt Verbot der für dieses Wochenende angemeldeten pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute, Samstag und Sonntag unter dem Motto „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“ in Berlin angemeldeten Versammlungen verboten bleiben. Damit hat es eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage zurückgewiesen.

Die Versammlungsbehörde hat die Veranstaltungen unter Berufung auf zu erwartende Gewalttätigkeiten sowie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen untersagt. Der Verlauf früherer, deutlich ähnlicher Veranstaltungen rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts diese Gefahrenprognose. 

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss vom 13. Mai 2022 – OVG 1 S 36/22 –

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten.

Drei für den 13. bis 15. Mai 2022 in Berlin geplante pro-palästinensische Versammlungen bleiben verboten. Für die genannten Tage meldete der Antragsteller Versammlungen an mit dem Thema „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“. Die Versammlungsbehörde hat diese Veranstaltungen unter Berufung auf zu erwartende Gewalttätigkeiten sowie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen untersagt. […]

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