Wegner übergibt Dietmar Arnold das Bundesverdienstkreuz.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat heute dem Berliner Stadt- und Regionalplaner Dietmar Arnold im Roten Rathaus das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt. Die Aushändigung erfolgte im Auftrag des Bundespräsidenten. Wegner: „Dietmar Arnold hat mit seinem Verein ‚Berliner Unterwelten‘ vielen Menschen Einblicke in die faszinierende Welt im unterirdischen Berlin […]

Weiterlesen →

Tageszeitung junge Welt erneut im Verfassungsschutzbericht genannt.

Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt wird in dem am heutigen Dienstag vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie schon in den vergangenen Jahrzehnten als das „bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus“ genannt. Der von Parteien, Unternehmen und Kirchen unabhängigen Tageszeitung wird unterstellt, sie strebe „die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem […]

Weiterlesen →

Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 152/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die Beschuldigte zunächst verschiedene […]

Weiterlesen →

Ermittlungserfolg gegen falsche Polizisten.

Polizeikräfte des Landeskriminalamts Berlin nahmen gestern Nachmittag zwei Männer in Friedrichshain fest. Nach vorangegangenen Ermittlungen ertappten die Zivilkräfte die beiden 22- und 25-Jährigen um 15 Uhr auf frischer Tat in der Karl-Marx-Allee. Zuvor hatte ein bislang unbekannter Mann bei einem 86-Jährigen angerufen und sich als Polizeibeamter ausgegeben. Unter einem Vorwand erfuhr der Unbekannte über das […]

Weiterlesen →

Premiere für den ZERO WASTE AWARD in Wohnquartieren: BSR und Zero-Waste-Agentur starten Wettbewerb für kreative Ideen zur Abfallvermeidung.

Ab heute sind wohnungswirtschaftliche Unternehmen und deren Partner zur Teilnahme am ZERO WASTE AWARD in Wohnquartieren eingeladen. Berlin. Um die nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Hauptstadt weiter zu fördern, lobt die Berliner Stadtreinigung (BSR) gemeinsam mit der Zero-Waste-Agentur erstmalig den ZERO WASTE AWARD für Berlin aus. Der Wettbewerb unter der Schirmherrschaft von Christian Gaebler, Senator für […]

Weiterlesen →

Durchsuchungsbeschlüsse wegen gewerbsmäßigen Handels mit Dopingmitteln vollstreckt.

Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handels mit Doping- und Arzneimitteln vollstreckten gestern insgesamt 50 Einsatzkräfte der Polizei Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin sechs Durchsuchungsbeschlüsse an Wohn-, Aufenthalts- und Geschäftsanschriften in Berlin-Charlottenburg. Das Verfahren geht ursprünglich auf eine Meldung der französischen Anti-Doping-Agentur (AFLD) an die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) bezüglich eines in Frankreich lebenden Sportlers […]

Weiterlesen →

Verhaftung von Polizeibeamten wegen Verdachts des schweren Bandendiebstahls.

Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei Berlin und der Berliner Staatsanwaltschaft. Drei Vollzugsbeamte der Polizei Berlin wurden heute Morgen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund von bereits zuvor erwirkten Haftbefehlen festgenommen. Zudem wurden deren Wohn- und Dienstanschriften durchsucht. Gegen sie und einen 45 Jahre alten Mitbeschuldigten besteht der Verdacht des gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Diebstahls in Tateinheit […]

Weiterlesen →

Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht.

Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht aus Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das Organstreitverfahren des […]

Weiterlesen →

Kein Anspruch auf Elternnachzug nach Einbürgerung eines Flüchtlings.

Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig geworden ist und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Der Sohn der Kläger war 2015 als unbegleiteter Minderjähriger eingereist und ihm wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Im […]

Weiterlesen →

Erfolgsloser Eilantrag eines Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad.

Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 27. Mai 2025 entschieden. Der antragstellende Luftsportverein betrieb von einem mittlerweile stillgelegten Sonderlandeplatz aus Flugsport, insbesondere Segelflug. Eigentümer des Flugplatzes ist eine Flugplatzbetriebsgesellschaft, deren Gesellschafter zwei anliegende Gemeinden sind. Für den […]

Weiterlesen →