Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Martin Gutzeit kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Martin Gutzeit war ein Wegbereiter unseres in Freiheit und Demokratie vereinten Landes. Als mutiger Pfarrer in der DDR schuf er Freiräume inmitten der Unfreiheit und wurde zu einem führenden Kopf der Opposition. Sein christlicher Glaube gab ihm die Kraft, auch in der […]
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In Gedenken an den ehemaligen Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Berlin, 16. September 2026 – Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) Frank Ebert und sein Team trauern um Martin Gutzeit, der am 15. September 2026 im Alter von 74 Jahren gestorben ist. Mit ihm verliert Berlin einen herausragenden Akteur der Friedlichen Revolution und der Aufarbeitung der SED-Diktatur. […]
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Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die Klägerin beantragte beim Landesamt für Umwelt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen. Die geplanten Anlagen mit einer Höhe […]
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Vertrag über zehn Jahre sieht 2,1 Mrd. Euro des Bundes für Sicherheit und 2,9 Mrd. Euro des Bundes für Kultur in der Hauptstadt vor. Pressemitteilung Senat Berlin. Der Bund und das Land Berlin haben am 15. September 2026 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser schafft für den neuen Zehn-Jahres-Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. […]
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2.500 Gäste besuchten Landtag zur Langen Nacht des Parlaments. Der Landtag Brandenburg in Potsdam hat zum ersten Mal interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Langen Nacht des Parlaments eingeladen. Am gestrigen Freitag, 11. September von 18 bis 24 Uhr, kamen rund 2.500 Besucherinnen und Besucher, um die Arbeit des Parlaments kennenzulernen, mit Abgeordneten und Mitarbeitenden […]
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Das Preisgericht hat am 9. September 2026 einstimmig einen Entwurf für die Neugestaltung des historisch bedeutsamen Ortes ausgewählt. Der Checkpoint Charlie in Berlin wird zu einem Bildungs- und Erinnerungsort, der die Geschichte sichtbar und erfahrbar machen wird. Der erste Preis geht an das Team von A24 LANDSCHAFT Landschaftsarchitektur GmbH, Berlin in Zusammenarbeit mit Holzer Kobler […]
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Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Den Antragstellern wurde für den temporären Betrieb eines mobilen Hüpfburgparks auf einem belebten Berliner Platz eine straßenrechtliche Erlaubnis erteilt. Diese stand zum einen unter dem Vorbehalt, dass – insbesondere wegen […]
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Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln, das mit einem Wohngebäude bebaut ist. Es liegt im Geltungsbereich einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (sog. Milieuschutzgebiet). Die […]
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Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 26. August 2026, Aktenzeichen: L 16 KR 441/25). Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene […]
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Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist festgestellt worden, dass aufgrund eines Versehens bei dem Versenden von Briefwahlunterlagen falsche Stimmzettel versandt wurden. Dies betrifft nach den Prüfungen des Bezirkswahlamts Briefwahlunterlagen der Wahlkreise 3 und 4, die am 24.08. und 25.08.2026 (Datum auf dem Wahlschein) ausgestellt worden sind. Bisher liegen sechs Meldungen vor, nach denen Briefwählerinnen und Briefwähler […]
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