Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Vor dem Haus steht eine ca. 50 Jahre alte Waldkiefer mit einem Stammumfang von […]
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Das Landgericht Berlin II hat mit seinem heute am späten Nachmittag verkündeten Urteil über eine Unterlassungsklage der „AfD“-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Correctiv gGmbH, fünf für sie tätige und eine weitere Person entschieden. Gegenstand der Unterlassungsklage waren zwei Artikel auf der Internetseite www.correctiv.org, die sich auf das „Potsdamer Treffen“ vom 25. November 2023 beziehen. Entscheidung: […]
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Berlin, 17. März 2026 // Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat ihre Online-Publikation „Krankenhäuser in Berlin – Zahlen, Daten, Fakten 2026“ veröffentlicht. Zahlen, Daten, Fakten 2026 bündelt die wichtigsten Entwicklungen und Kennzahlen des Berliner Krankenhauswesens und gibt einen kompakten Überblick über die Versorgungssituation und die wirtschaftliche Bedeutung der Kliniken – online wie auch als PDF zum […]
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Ministerpräsident dankt Kabinett für konstruktive und erfolgreiche Arbeit. Gesundheitsministerin Britta Müller, Verkehrsminister Detlef Tabbert und Bildungsminister Steffen Freiberg haben heute ihre Entlassungsurkunde von Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke erhalten. Ebenso wurden Robert Crumbach als Finanzminister, Daniel Keller als Wirtschaftsminister sowie René Wilke als Innenminister aus ihrem Amt entlassen. Auch die ausscheidenden Staatssekretärinnen Dr. Frederike Haase […]
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Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen diese ausnahmsweise u.a. in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen beschäftigt werden (§ 10 […]
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Jens Tegtmeier ist seit dem 10. März 2026 neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Er tritt die Nachfolge von Dr. Wilfried Peters an, der zum 14. Juli 2025 als Leiter der Verfassungsschutzabteilung ins Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gewechselt ist. Jens Tegtmeier wurde 1970 in Wattenscheid geboren. Sein Jurastudium absolvierte er von […]
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Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und das Historische Archiv des Sicherheitsdienstes der Ukraine vereinbaren enge Kooperation. In Anwesenheit des Botschafters der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, haben heute der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, und der Direktor des Historischen Archivs des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andriy Kohut, in der ukrainischen Botschaft in Berlin einen Kooperationsvertrag […]
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 6. März 2026 einen Eilantrag der „AfD“-Fraktion (im Folgenden: Antragstellerin) im Zusammenhang mit der Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 (UntA „Fördergeld“) abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung, den Untersuchungsausschuss vorläufig mit einem Mitglied und […]
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In allen fünf personalbesetzten öffentlichen WC-Centern in Berlin sind seit Anfang des Jahres kostenlose Periodenproduktspender verfügbar. Ein entsprechendes Pilotprojekt haben die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) und die Wall GmbH ins Leben gerufen. Mit dem Pilotprojekt soll getestet werden, ob und wie die Ausgabe von Periodenprodukten in solchen Toiletten umgesetzt werden kann […]
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Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht bisher auf alten Rechten. Im Jahr 1996 beantragten die Wasserbetriebe […]
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