Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet. Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während ihres genehmigten Urlaubs Vorbereitungsarbeiten für eine anstehende Veranstaltung durchzuführen und hierfür an einem bestimmten Tag die geleistete Arbeit in das elektronische Arbeitszeiterfassungssystem einzutragen. Am […]

Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg hat zwei Polizeikommissaranwärter aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue zu Recht entlassen. Dies ergibt sich aus zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die brandenburgische Polizei hatte aufgrund einer Reihe von Aussagen von Lehrkräften bzw. Anwärterkollegen die Verfassungstreue der beiden Beamten bezweifelt und sie daraufhin entlassen. Die Zeugen hätten verfassungsfeindliche […]

Verdi-Warnstreik bei Vivantes -Tochtergesellschaft – Arbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne im Bereich Zentralsterilisation bei Vivantes-Tochtergesellschaft. Das Arbeitsgericht Berlin hat am 24.03.2026 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für den Bereich der Zentralsterilisation in den Berliner Vivantes-Kliniken für den ab dem 25.03.2026 angekündigten Warnstreik festgelegt. ver.di hatte am 19.03.2026 die Beschäftigten der Vivantes- Tochtergesellschaften, […]

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von fünf Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen heute entschieden. Die Klägerinnen erwarben in den Jahren 2018 bis 2021 verschiedene, mit größeren Wohnhäusern bebaute Grundstücke in […]

Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem Antragsteller 14 Hunde der Rasse „Französische Bulldogge“ – zwölf Welpen und zwei […]

Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Anlässlich des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel und des darauffolgenden israelischen Militäreinsatzes in Gaza kam es auf dem Hochschulgelände zu […]