22.08.2026. Anlässlich des 35. Unabhängigkeitstag ist Außenminister Johann Wadephul in die Ukraine gereist. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die militärische Unterstützung angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur, die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation. Außenminister Wadephul erklärte bei Ankunft: „Die Ferienwochen im Juli und August, für Menschen überall in Europa die schönste […]

Neue Regeln für das Recycling und die Herstellung von Verpackungen. Die europäische Verpackungsverordnung sieht ab heute schärfere Regeln für das Recycling und den Umgang mit Verpackungen vor, um den Umwelt- und Ressourcenschutz zu stärken und um wirtschaftlich wertvolle Abfälle besser und länger weiter- und wiederzuverwenden. Die europäische Verpackungsverordnung (auch PPWR) und das nationale Begleitgesetz werden […]

Von morgen an (12.8.2026) gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Dazu gehören strenge Grenzwerte für sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Das soll Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt noch besser schützen.   Weitere PPWR-Vorschriften treten schrittweise in Kraft, die wichtigsten müssen ab 2030 angewendet werden. Dazu gehören Vorschriften […]

Vom 2. August 2026 an wird das Büro für künstliche Intelligenz (European AI Office) der Europäischen Kommission gemeinsam mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) beginnen.  Zum gleichen Zeitpunkt treten neue Transparenzvorschriften in Kraft, wonach bestimmte KI-Systeme die Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren müssen, wenn sie mit einer KI interagieren […]

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis zum heutigen Tag (31. Juli 2026) Zeit, die Richtlinie zum Recht auf Reparatur in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie erleichtert es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie zu ersetzen – sogar noch nach Ablauf der Garantie. Das fördert nachhaltigen Konsum und hilft außerdem, Geld zu sparen, Abfall zu reduzieren, die Lebensdauer der Produkte zu verlängern und […]

Die Europäische Kommission begrüßt die Verabschiedung des 21. Sanktionspakets gegen Russland durch die 27 EU-Mitgliedstaaten. Das Paket schränkt Russlands Möglichkeiten, seinen illegalen Krieg zu finanzieren und Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur durchzuführen, weiter ein.  218 Einträge auf der Sanktionsliste – höchste Zahl seit Kriegsbeginn. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und […]

Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen zu Verstößen von Google gegen das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) getroffen: Google hat gegen den DMA verstoßen, indem es zum einen seine eigenen Dienste in der Google-Suche bevorzugt hat; zum zweiten hat der Konzern Unternehmen daran gehindert, Verbraucher auf alternative, oft günstigere Verkaufskanäle auf Google Play weiterzuleiten (Steering). […]

EU-Ökodesign-Verordnung fördert nachhaltige Textilherstellung und langlebige Produkte. Künftig dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Schuhe und bestimmte Modeaccessoires grundsätzlich nicht mehr entsorgen oder vernichten. Das betrifft Verbraucherprodukte aus Retouren oder Überproduktion. Stattdessen sollen die Produkte möglichst weiterverkauft, gespendet, wiederverwendet oder aufgearbeitet werden. Die Anfertigung langlebiger und besser verarbeiteter Textilwaren soll so gefördert, die Produktion massenhafter Billigware […]

Gemeinsame Standards, wirksame Plattformregulierung und konsequente Durchsetzung des Digital Services Act im Mittelpunkt. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien reist heute nach Brüssel, um mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kyjiw vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi den Europa-Orden verliehen bekommen. Bei ihrer Dankesrede sprach von der Leyen von der Sehnsucht nach Freiheit, die tief in der Geschichte und in der Seele der Ukrainerinnen und Ukrainer stecke. „Es ist dasselbe Feuer, das stets in den Europäerinnen und Europäern loderte – […]