Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Korruption untergräbt unsere Demokratien und die Sicherheit unserer Gesellschaften. Diese neuen Vorschriften […]

Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Händler Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verhängt. Das Unternehmen hat es versäumt, die systemischen Risiken, die mit dem Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform verbunden sind, sowie den daraus resultierenden Schaden für Verbraucher in der EU sorgfältig zu […]

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine politische Einigung über zwei Verordnungen zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA erzielt.Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung mit der sichergestellt wird, dass die wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Erklärung EU-USA vom 21. August 2025 erreicht werden. Konkret geht es um die Verordnungen zur […]

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. […]

Mit einem neuen Sozialplan will die EU-Kommission den Kampf gegen Armut in der EU verstärken und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessern. Das Paket umfasst die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, eine Empfehlung zur Bekämpfung der Ausgrenzung im Wohnungswesen sowie zwei Mitteilungen – eine zur Durchbrechung des Kreislaufs der Kinderarmut und eine zur Stärkung der […]

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Instagram und Facebook von Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen. Obwohl ihre eigenen Geschäftsbedingungen ein Mindestalter für die Nutzung der Plattformen festlegen, verhindern Instagram und Facebook nicht in angemessener Weise, dass unter-13jährige ihre Dienste nutzen können, noch identifizieren und entfernen sie sie unverzüglich, wenn […]

Die EU-Kommission hat die Annahme des 20. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten begrüßt. Die neuen Sanktionen umfassen robuste Maßnahmen im Energiebereich sowie die erstmalige Aktivierung des Instruments zur Bekämpfung der Umgehung. Das Paket zielt auch auf Finanzdienstleistungen (einschließlich Kryptowährungen), Handels- und Medienpropaganda ab und enthält weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Mitgliedstaaten, EU-Bürgerinnen und Bürger und […]