Deutschland unterstützt die Tschechische Republik im Ringtauschverfahren.

Im Rahmen des sogenannten Ringtauschverfahrens wird Deutschland der Tschechischen Republik 15 Leopard 2 A4-Panzern zur Verfügung stellen. Die Finanzierung, dieses sich bei der Industrie befindlichen Gerätes, erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr übernimmt die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht äußerte sich wie folgt über den heutigen Beschluss der Tschechischen Regierung: „Der Ringtausch […]

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EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft.

EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft. Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine […]

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Wissing will keine Maskenpflicht mehr.

Bundesminister für Verkehr und Digitales Dr. Volker Wissing zum Thema Maskenpflicht: „Nachdem das verpflichtende Tragen von Masken in Flughäfen und an Bord von Flugzeugen von den europäischen Behörden nicht mehr empfohlen wird, besteht in Deutschland dringender Anpassungsbedarf. Wir sollten hier europaweit einheitlich vorgehen und die Maskenpflicht aufheben, insbesondere im Flugverkehr. Denselben Anpassungsbedarf sehe ich auch […]

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Aktueller Europabericht veröffentlicht.

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport stellt Stand der europäischen Zusammenarbeit vor. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hat heute am Europatag den Europabericht 2022 veröffentlicht. Dieser informiert über die Aktivitäten der Senatsverwaltung mit den Schwerpunkten auf die die Innen-, Sport- und Digitalpolitik für den Zeitraum 2020/2021 mit einem Ausblick auf das aktuelle […]

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Unternehmer hat Verbraucher über Garantie zu informieren.

Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Die Gesellschaft absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG (im Folgenden: absoluts) bot auf der Online-Handelsplattform von […]

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Europäische Gesundheitsunion: Kommission bringt europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion. Damit will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten EU-weit zu kontrollieren und zu nutzen und auch einen kohärenten, vertrauenswürdigen und effizienten Rahmen für die Nutzung […]

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Scholz telefonierte mit Macron.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Staatspräsident Emmanuel Macron heute Abend angerufen und ihm als erster ausländischer Regierungschef persönlich zu seinem erneuten Wahlsieg gratuliert. Der Bundeskanzler und der Staatspräsident bekräftigten ihren Willen zur Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen wie beispielsweise den russischen Angriffskrieg auf […]

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Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine: EU stockt Haushalt 2022 auf.

Die EU-Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher heute (Freitag) vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission […]

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„Eine langfristige Lösung der Krise kann nur durch Diplomatie erreicht werden“.

Auf Einladung der Ministerin für Auswärtiges des Fürstentums Liechtenstein, Dominique Hasler, hat Luxemburgs Außen- und Europaminister Jean Asselborn heute in Vaduz am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Außenminister teilgenommen. Ebenfalls an dem Treffen anwesend waren die Außenminister Deutschlands, Annalena Baerbock, Österreichs, Alexander Schallenberg und der Schweiz, Ignazio Cassis. Der Austausch zwischen den Ministern diente allen voran der Bestandsaufnahme des Krieges in der […]

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„Frieden ist keine Selbstverständlichkeit“.

Europäische Parlamentspräsidenten verurteilen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und würdigen den Kampf der Ukrainer zur Verteidigung der westlichen Werte. Wie können Parlamente in Europa in Krisensituationen weiter arbeiten und zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung beitragen? Welche Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem Kontinent hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine? Wie kann […]

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