02.09.2026. Außenminister Wadephul sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt am 1. September 2026: „Das beschriebene gefährliche Verhalten der russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Russlands Führung tritt unserem Land mit offener […]

In einer Pressekonferenz im Bundesinnenministerium im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig äußerte sich heute Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute wie folgt: „Es wurden Tatmittel wie die Drohnenfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt sind. Die vor Ort festgestellte Technik und […]

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines – VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms – VLOPs) benannt. Die betroffenen Dienste haben angegeben, dass sie in der EU durchschnittlich mindestens 45 Millionen Nutzer pro Monat erreichen […]

Am heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine (24.8.2026) hat die Europäische Kommission neue Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine in Höhe von 6,1 Milliarden Euro genehmigt. Diese Mittel sind für Luft- und Raketenabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radarsysteme bestimmt. Sie bekräftigen das Engagement Europas, die Verteidigung und Widerstandsfähigkeit der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands zu unterstützen.  Unerschütterliche europäische Hilfe. […]

22.08.2026. Anlässlich des 35. Unabhängigkeitstag ist Außenminister Johann Wadephul in die Ukraine gereist. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die militärische Unterstützung angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur, die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation. Außenminister Wadephul erklärte bei Ankunft: „Die Ferienwochen im Juli und August, für Menschen überall in Europa die schönste […]

Neue Regeln für das Recycling und die Herstellung von Verpackungen. Die europäische Verpackungsverordnung sieht ab heute schärfere Regeln für das Recycling und den Umgang mit Verpackungen vor, um den Umwelt- und Ressourcenschutz zu stärken und um wirtschaftlich wertvolle Abfälle besser und länger weiter- und wiederzuverwenden. Die europäische Verpackungsverordnung (auch PPWR) und das nationale Begleitgesetz werden […]

Von morgen an (12.8.2026) gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Dazu gehören strenge Grenzwerte für sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Das soll Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt noch besser schützen.   Weitere PPWR-Vorschriften treten schrittweise in Kraft, die wichtigsten müssen ab 2030 angewendet werden. Dazu gehören Vorschriften […]

Vom 2. August 2026 an wird das Büro für künstliche Intelligenz (European AI Office) der Europäischen Kommission gemeinsam mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) beginnen.  Zum gleichen Zeitpunkt treten neue Transparenzvorschriften in Kraft, wonach bestimmte KI-Systeme die Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren müssen, wenn sie mit einer KI interagieren […]

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis zum heutigen Tag (31. Juli 2026) Zeit, die Richtlinie zum Recht auf Reparatur in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie erleichtert es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie zu ersetzen – sogar noch nach Ablauf der Garantie. Das fördert nachhaltigen Konsum und hilft außerdem, Geld zu sparen, Abfall zu reduzieren, die Lebensdauer der Produkte zu verlängern und […]

Die Europäische Kommission begrüßt die Verabschiedung des 21. Sanktionspakets gegen Russland durch die 27 EU-Mitgliedstaaten. Das Paket schränkt Russlands Möglichkeiten, seinen illegalen Krieg zu finanzieren und Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur durchzuführen, weiter ein.  218 Einträge auf der Sanktionsliste – höchste Zahl seit Kriegsbeginn. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und […]