Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Händler Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verhängt. Das Unternehmen hat es versäumt, die systemischen Risiken, die mit dem Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform verbunden sind, sowie den daraus resultierenden Schaden für Verbraucher in der EU sorgfältig zu […]
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Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine politische Einigung über zwei Verordnungen zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA erzielt.Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung mit der sichergestellt wird, dass die wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Erklärung EU-USA vom 21. August 2025 erreicht werden. Konkret geht es um die Verordnungen zur […]
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Die Mitgliedstaaten der EU können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Das hat der EuGH heute entschieden. Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) befasst. […]
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Das Brandenburger Tor wurde anlässlich des Europatags am 9. Mai ab Sonnenuntergang bis Mitternacht in den Farben der europäischen Flagge illuminiert. Der Europatag geht auf den 9. Mai 1950 zurück, als der französische Außenminister Robert Schuman eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa vorschlug und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) […]
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Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. […]
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Mit einem neuen Sozialplan will die EU-Kommission den Kampf gegen Armut in der EU verstärken und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessern. Das Paket umfasst die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, eine Empfehlung zur Bekämpfung der Ausgrenzung im Wohnungswesen sowie zwei Mitteilungen – eine zur Durchbrechung des Kreislaufs der Kinderarmut und eine zur Stärkung der […]
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Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Instagram und Facebook von Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen. Obwohl ihre eigenen Geschäftsbedingungen ein Mindestalter für die Nutzung der Plattformen festlegen, verhindern Instagram und Facebook nicht in angemessener Weise, dass unter-13jährige ihre Dienste nutzen können, noch identifizieren und entfernen sie sie unverzüglich, wenn […]
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Die EU-Kommission hat die Annahme des 20. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten begrüßt. Die neuen Sanktionen umfassen robuste Maßnahmen im Energiebereich sowie die erstmalige Aktivierung des Instruments zur Bekämpfung der Umgehung. Das Paket zielt auch auf Finanzdienstleistungen (einschließlich Kryptowährungen), Handels- und Medienpropaganda ab und enthält weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Mitgliedstaaten, EU-Bürgerinnen und Bürger und […]
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Der EuGH stellt insbesondere erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte aufgeführt sind, auf die sich die Europäische Union gründet. Mit dem „Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern“ hat […]
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In der zweiten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 20. bis 24. April wird der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O´Flaherty, unter anderem über seinen Deutschlandbesuch im Oktober 2025 berichten. In einem Memorandum wies O´Flaherty auf den wachsenden Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hin. Der Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger […]
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