Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass „Meta“ konkurrierenden allgemeinen KI-Assistenten wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren und diesen Zugang bis zum Ende des Kartellverfahrens der Kommission aufrechterhalten muss. Damit soll verhindert werden, dass das Verhalten von „Meta“, das dem ersten Anschein nach gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für den Wettbewerb auf diesem […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel über Details eines 21. Sanktionspaketes gegen Russland informiert. Der Fokus läge auf den Sektoren mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – zum ersten Mal werde auch Fischerei hier mit aufgenommen. Zudem soll die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union verboten werden. Einzelheiten […]

Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Vorschriften für schnellere und wirksamere Rückführungen von Menschen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU geeinigt. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, begrüßte die politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagene Rückkehrverordnung: „Die Einigung zeigt, dass wir unser europäisches Haus in Ordnung bringen. Mit den […]

Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Korruption untergräbt unsere Demokratien und die Sicherheit unserer Gesellschaften. Diese neuen Vorschriften […]

Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Händler Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verhängt. Das Unternehmen hat es versäumt, die systemischen Risiken, die mit dem Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform verbunden sind, sowie den daraus resultierenden Schaden für Verbraucher in der EU sorgfältig zu […]

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine politische Einigung über zwei Verordnungen zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA erzielt.Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung mit der sichergestellt wird, dass die wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Erklärung EU-USA vom 21. August 2025 erreicht werden. Konkret geht es um die Verordnungen zur […]

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. […]