Zwei direkt von der Europäischen Kommission gecharterte Rückführungsflüge sind sicher in Rumänien gelandet. Die beiden Flüge brachten 356 europäische Bürgerinnen und Bürger, die im Nahen Osten gestrandet waren, von Oman nach Rumänien zurück. Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und -management sowie Gleichberechtigung, sagte: „Wenn eine Krise auftritt, ist Europa für seine Bürgerinnen und Bürger da. […]

Die Europäische Kommission hat die Visumbefreiung für Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und Amtspässe ausgesetzt. Georgische Diplomaten und Beamte müssen nun für die Einreise in den Schengen-Raum im Besitz eines Visums sein. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die vorsätzliche und anhaltende Verletzung der Verpflichtungen, die Georgien im Rahmen seiner Visumbefreiung mit Blick auf Demokratie und […]

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärt zum 4. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: „Seit vier Jahren mordet Russland in der Ukraine, zerstört Familien, zerstört Städte und Dörfer, zerstört Zukunft. Seit vier Jahren stellt sich die Ukraine den russischen Angriffen mutig und entschlossen entgegen. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als […]

Statement von Ministerpräsident Olaf Lies anlässlich des 4. Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am (heutigen) Dienstag von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies:  „Ich erinnere mich noch sehr genau an die ersten Stunden und Tage dieses Krieges, als die Bilder des russischen Angriffs […]

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung hat die EU-Kommission auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Zollpolitik reagiert. Darin heißt es: „Die Europäische Kommission fordert vollständige Klarheit über die Schritte, die die Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu unternehmen gedenken. Die […]

Die Europäische Kommission will Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen, stärker unterstützen und hat dazu eine Strategie verabschiedet. Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen, sagte: „Die östlichen Grenzregionen sind nicht nur nationale Grenzen, sondern auch europäische Grenzen. Diese Mitteilung wurde zusammen mit den Gebieten und ihren Gemeinden erarbeitet, um […]

16.02.2026. Am zweiten Gedenktag anlässlich Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager sprechen wir seiner Familie erneut unser tiefstes Beileid aus. Wir betonen, dass die russischen Behörden die alleinige Verantwortung tragen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Februar wurde ferner hervorgehoben, dass Russland für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung Nawalnys in Gefangenschaft […]