Der Sachverständigenausschuss zur Sicherheit von Kindern im Internet hat seine Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. In der Pressekonferenz mit den beiden Ausschussvorsitzenden betonte von der Leyen die Verantwortung der Plattformen, die Notwendigkeit altersgerechter Beschränkungen und den stufen- und schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen. Nach dem Sommer will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Dass […]

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass „Meta“ gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) für das süchtig machende Design von Instagram und Facebook verstößt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Funktionen wie „Infinite Scroll“, „Autoplay“, Push-Benachrichtigungen und die hochgradig personalisierten Empfehlungssysteme der Plattformen.  Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, […]

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte heute zu dem Luftangriff auf Kiew: „Wir verurteilen die massiven russischen Luftangriffe auf Kyjiw und weitere Teile der Ukraine in der vergangenen Nacht auf das Schärfste. Erneut hat Putins Russland die ukrainische Hauptstadt und weite Teile des Landes mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Menschen wurden im Schlaf getötet […]

Als Reaktion auf den steigenden humanitären Bedarf infolge der jüngsten Erdbeben in Venezuela stellt die Europäische Union humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen Euro bereit, um den am stärksten betroffenen Gemeinden sofortige Hilfe zu leisten. Diese Soforthilfe konzentriert sich auf die Bereitstellung von Notunterkünften und medizinischer Versorgung für die von der Katastrophe betroffenen Menschen. […]

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der allgemeinen Verteidigungsfähigkeit der Ukraine Rechnung getragen werden. Dazu erklärte EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration: „Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Wir schlagen heute vor, den vorübergehenden […]

Auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Ukraine als erste Tranche der neuen Makrofinanzhilfe (MFA)  angekündigt. Die Makrofinanzhilfe ist ein Segment des Ukraine-Unterstützungsdarlehens,  in dessen Rahmen der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die sowohl […]

Anlässlich der gestrigen vorläufigen Einigung zu einer neuen europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erklärt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein entsetzliches Verbrechen. Es ist gut, dass es gestern in Brüssel eine politische Einigung gegeben hat zu einer Richtlinie, mit der der […]