Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Kapazitäten von Frontex zum Schutz der Außengrenzen zu stärken und die Grenzschutzagentur zum zentralen Akteur der EU für Rückführungen zu machen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa wird sich immer für den Schutz seiner Grenzen einsetzen. Europa entscheidet, wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen. Deshalb schlagen wir heute vor, Frontex zu stärken. So kann Frontex die Mitgliedstaaten unterstützen, wann und wo immer dies erforderlich ist. Einschließlich der Rückführungen, und zwar aufgrund des Mandats und der Fähigkeiten, die diese neue Realität erfordert.“
Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration ergänzte: „Heute schlagen wir vor, dass Frontex zum zentralen EU-Akteur für Rückführungen wird. Darüber hinaus wird es in der Lage sein, schneller zu handeln. Mit einer schnellen Reaktionskraft, die sich innerhalb von 24 Stunden entfalten und Risiken frühzeitig erkennen kann, bevor ein Ereignis zur Krise wird.“
Stärkerer Grenzschutz, größere Rolle bei Rückführungen und wirksamere Krisenreaktion
Frontex spielt bereits eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Management der europäischen Außengrenzen und beim Schutz des Schengen-Raums. Die neuen Vorschriften werden auf dieser Rolle aufbauen, indem sie das Mandat der Agentur weiter stärken, ihr ein schnelleres und wirksameres Handeln ermöglichen und es den Mitgliedstaaten erleichtern, ihre Instrumente und Dienste in vollem Umfang zu nutzen.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehören: eine verstärkte ständige Reserve, einschließlich einer neuen Europäischen Grenz- und Rückführungsreserve, eine Schnelleinsatztruppe, die in Krisensituationen eingreifen kann, und eine neue Online-Beobachtungsstelle für die Früherkennung potenzieller Bedrohungen unserer Grenzen. Frontex wird über ein spezielles Rückkehrkoordinierungszentrum verfügen und nun in der Lage sein, bei der Durchführung von Rückführungen aus Drittländern behilflich zu sein.
Neue Regeln für das Rückkehrmanagement
Um die neuen EU-Vorschriften für Rückführungen zu operationalisieren, schlägt die Kommission heute auch eine Verordnung zur Digitalisierung der Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung vor. Dies wird das Rückkehrmanagement in der gesamten EU vereinfachen und beschleunigen, den Verwaltungsaufwand verringern und eine einheitliche digitale Schnittstelle für den gesamten Rückkehrprozess bieten.
Nächste Schritte
Es ist nun Sache des Europäischen Parlaments und des Rates, sich auf die Vorschläge zu einigen. Die Kommission wird die beiden gesetzgebenden Organe dabei unterstützen, die Verhandlungen über beide Verordnungen voranzubringen.