Die LINKE im Bundestag: Das Gesetz steht, aber jedes Gesetz wirkt nur bei gutem Vollzug. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, wonach die Bundesnetzagentur in Zukunft festlegen müsse, was eine nicht vertragsgemäße Leistung sei. Damit könnten Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen. Dazu … Bandbreitenschwindel beenden – Gesetzgeber ergänzt Telekommunikationsgesetz. weiterlesen