BVerfG-Urteil vom 05. Mai 2020. 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 … Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig. weiterlesen