Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/14. Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages („Cum/Ex“) hat zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8. September 2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist. Mit vorgenanntem … Bundesgerichtshof lehnt Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab. weiterlesen