Bundesrat beschließt höhere Haftentschädigung.

Heute hat der Bundesrat eine Erhöhung der Haftentschädigung von 25 auf 75 Euro beschlossen. Auf der Justizministerkonferenz im Juni 2017 hatten Berlin und Hamburg eine Erhöhung beantragt und immer wieder auf eine Erhöhung gedrängt. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt: „Politik ist eben oft das Bohren dicker Bretter. Ich freue mich, dass der Bundesrat nun doch mitgeht … Bundesrat beschließt höhere Haftentschädigung. weiterlesen