Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 7. Dezember 2017 beschlossen, ein Berufungsverfahren dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.  Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Die Zivilkammer 67 … Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden. weiterlesen