Darf Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender B. Höcke als Faschist bezeichnet werden… oder doch nicht?

Die Stadt Eisenach untersagte am 25. September 2019 eine beantragte Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung in Eisenach mit dem Kundgebungsthema „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke“. Diese Kundgebung wurde zwar genehmigt, jedoch unter der Einschränkung, dass die Bezeichnung „Faschist“ im Rahmen der Versammlung untersagt werde. Die sofortige Vollziehung des Bescheids wurde angeordnet, … Darf Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender B. Höcke als Faschist bezeichnet werden… oder doch nicht? weiterlesen