„Das Strafrecht ist nicht die richtige Materie, um dafür zu sorgen, dass aus einer Behörde keine Informationen nach außen dringen.“

FDP-Fraktionsvize Thomae hofft auf Erfolg des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hofft auf einen Erfolg des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ betroffener Ausländer, über den das Parlament am heutigen Donnerstag erstmals debattiert. Dass seine Fraktion daran  Kritik im Einzelnen habe, „bedeutet nicht, dass wir der Meinung sind, … „Das Strafrecht ist nicht die richtige Materie, um dafür zu sorgen, dass aus einer Behörde keine Informationen nach außen dringen.“ weiterlesen