„Der Rechtsstaat kann nicht auf denen aufbauen, die ihn ablehnen“.

Weil sie einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen, hat der Generalbundesanwalt 25 Personen festnehmen lassen – darunter auch die Berliner Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann. Erst im Herbst dieses Jahres hatte die Justizverwaltung vergeblich versucht, die ehemalige Bundestagsabgeordnete in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). … „Der Rechtsstaat kann nicht auf denen aufbauen, die ihn ablehnen“. weiterlesen