„Der Rechtsstaat muss gerade jetzt Stärke zeigen“.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet eine konsequente Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu angemeldeten Anti-Corona-Demonstrationen. Angesichts deutlich gestiegener Infektionsrisiken dürfe eine Missachtung des Hygieneschutzes vieler Tausender nicht länger geduldet werden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am heutigen Freitag in Hannover im Zusammenhang mit der beendeten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Angesichts weitreichender Einschränkungen für die … „Der Rechtsstaat muss gerade jetzt Stärke zeigen“. weiterlesen