Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt.

BVerfG-Beschluss vom 20. September 2021. 1 BvQ 100/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 … Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt. weiterlesen