Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag von 23 „AfD“-Mitgliedern des Brandenburger Landtages auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, die unter anderem Zutrittsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen für Verkaufsstellen … Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV erfolglos. weiterlesen