Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute einen Antrag auf Erlass einer … Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt. weiterlesen