Zur Online-Durchsuchung, der Quellen-TKÜ und dem Zugriff auf Messengerdienste, die heute im Plenum verabschiedet wurden, erklärten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) im Bundestag noch vor der Abstimmung: „Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. … Finaler Angriff auf die Bürgerrechte. weiterlesen