Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: „Schon das bisherige Angebot des Bundesjustizministers an die Länder für einen neuen Digitalpakt war in jeder Hinsicht unzureichend.Statt sich an den … „Großer finanzieller Aufwand für die Länder, undurchdacht und geringer Nutzen. Statt einer Entlastung der Justiz kommt nun eine neue unnötige Belastung“. weiterlesen