Die bayerischen Grünen haben heute gegen das am 25. Mai 2018 in Kraft getretene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) Verfassungsbeschwerde eingelegt.  Begründung der Grünen:  In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Bürgerinnen und Bürger lebten weitgehend sicher. Und dennoch wolle die CSU der Polizei deutlich mehr Eingriffsbefugnisse geben. Die Folge: … Klageeinreichung der bayerischen Grünen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeiaufgabengesetz. weiterlesen