Maskenaffäre: SPD fordert umfangreiche rechtliche Verschärfungen.

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die SPD-Bundestagsfraktion umfangreiche gesetzliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung. Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion: „Nach den Ankündigungen von CDU und CSU, welche Konsequenzen sie aus der Unions-Maskenaffäre ziehen will, werden wir noch in dieser Woche mit folgenden Vorschlägen in … Maskenaffäre: SPD fordert umfangreiche rechtliche Verschärfungen. weiterlesen