Gemeinsam mit einem Großteil der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die FDP-Bundestagsfraktion heute beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht, erklärte heute  FDP-Bundestagsmitglied Marco Buschmann. Buschmann im Einzelnen: „Das Land Berlin verletze mit seinem Mietendeckel die Verfassung. Es hat seine Gesetzgebungsbefugnisse eindeutig überschritten, denn das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers. Der Mietendeckel verschärft … Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. weiterlesen