Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten.
Die für den 29. April 2022 angemeldete Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der Antragsteller hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Pro-Palästinensische Versammlungen veranstaltet. Bei diesen hatten Teilnehmende u.a. Flaschen, Steine und gezündete Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten geworfen. Zudem war es aus der Versammlung heraus zu Äußerungen mit strafbarem Inhalt … Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten. weiterlesen
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