Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten.

Die für den 29. April 2022 angemeldete Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Der Antragsteller hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Pro-Palästinensische Versammlungen veranstaltet. Bei diesen hatten Teilnehmende u.a. Flaschen, Steine und gezündete Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten geworfen. Zudem war es aus der Versammlung heraus zu Äußerungen mit strafbarem Inhalt … Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten. weiterlesen