Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung – (Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der „Alternative“ für Deutschland im Thüringer Landtag. Nach dem Paritätsgesetz wären … Rechtspopulisten kippen Paritätsgesetz in Thüringen. weiterlesen