Mit heute zugestelltem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD ver­langt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzu­hängen. Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der Kläger, der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan. Im Hintergrund waren … Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen. weiterlesen