Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin.

Beschluss vom 29. August 2020. 1 BvR 2038/20 Im Zusammenhang mit an diesem Wochenende in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag drei Entscheidungen getroffen. Mit ihren Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen als unzulässig abgelehnt. Der Beschwerdeführer im … Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin. weiterlesen