Verlängerte Frist für Volksinitiativen – Hohenzollern-Initiative wird fortgesetzt!

Auf Initiative der LINKEN hat der Landtag Brandenburg in Potsdam gestern ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Frist zur Einreichung laufender Volksinitiativen um bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Landtags natürlich. Für uns ist das aber kein Grund, unsere Initiative ‚Keine … Verlängerte Frist für Volksinitiativen – Hohenzollern-Initiative wird fortgesetzt! weiterlesen