Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank – EZB – ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem … Verstößt Anleihenkaufprogramm gegen Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung? weiterlesen