Im Streit um die Unterschriftenlisten der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ hat das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit eines Beschlusses der 27. Kammer des Landgerichts Berlin mit einer einstweiligen Anordnung vorerst ausgesetzt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2021 – 1 BvR 249/21). Beschwerdeführerin war der brandenburgische Landesverband der Partei DIE LINKE. Das Landgericht Berlin hatte am 26. Januar 2021 … Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ – BVerfG erlässt einstweilige Anordnung. weiterlesen