Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung. BVerfG-Beschluss vom 28. Juli 2022. 2 BvE 3/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ („AfD“) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an … „AfD“ erneut mit Eilantrag auf Zuschüsse an parteinahe Stiftung gescheitert. weiterlesen